venezUnterstützer der Regierung bejubeln am vergangenen Donnerstag in Caracas die Festnahme von Antonio Ledezma

Ihr gemeinsames Kommuniqué sollte das Signal zum Sturz der gewählten Regierung Venezuelas sein. Mit Datum vom 11. Februar 2015 veröffentlichten drei bekannte Führer der venezolanischen Opposition – Antonio Ledezma, Leopoldo López und María Corina Machado – auf der Homepage der Rechtspartei »Voluntad Popular« (Volkswille) einen »Aufruf an die Venezolaner zu einem nationalen Abkommen für den Übergang«. In dem Papier ist von einem »bereits unvermeidbaren Zusammenbruch des Regimes« die Rede.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hatte am 12. Februar darüber informiert, dass es den Sicherheitskräften des südamerikanischen Landes am Vortag gelungen sein, einen Putschversuch zu vereiteln, mehrere Offiziere der Luftwaffe seien festgenommen worden (jW berichtete). Teil des Vorhabens sei gewesen, an jenem 12. Februar mit einem Flugzeug den Präsidentenpalast Miraflores oder eine Kundgebung von Regierungsanhängern zu attackieren. Das Signal zum Staatsstreich sollte demnach das Kommuniqué der drei Oppositionspolitiker sein, das zu diesem Zeitpunkt »in einer landesweit verbreiteten Tageszeitung« veröffentlicht werden sollte.

Nun schlägt der Staatsapparat zurück. Während López bereits seit einem Jahr wegen der Beteiligung an gewaltsamen Ausschreitungen in Caracas im Gefängnis sitzt, wurde Ledezma, Oberbürgermeister der Hauptstadt Caracas, am vergangenen Donnerstag festgenommen (jW berichtete). Die zuständigen Richter ordneten Untersuchungshaft entsprechend dem Organgesetz gegen das organisierte Verbrechen an.

International vergießen viele Medien Krokodilstränen. Der BRD-Auslandssender Deutsche Welle etwa kommentierte die Inhaftierung am vergangenen Freitag auf seiner Homepage unter der Überschrift »Venezolanischer Wahnsinn« mit der rhetorisch gemeinten Frage »Verwandelt Nicolás Maduro Venezuela in eine Diktatur?« Dagegen hält sich das Mitgefühl im Land selbst in Grenzen. Die unabhängige Tageszeitung Últimas Noticias etwa erinnerte an die politische Laufbahn des Inhaftierten: »Antonio Ledezma hob die Repression auf ein ungekanntes Ausmaß«. So habe der damalige Bürgermeister des die Innenstadt von Caracas umfassenden Bezirks Libertador Mitte der 90er Jahre eine »Law-and-Order«-Politik gegen Straßenhändler durchgesetzt und dabei Tote und Verletzte in Kauf genommen. Zudem habe er eine rassistische Kampagne gegen Einwanderer aus Haiti und der Dominikanischen Republik initiiert. Der Fernsehsender TeleSur verweist zudem auf seine Zeit als Gouverneur des damaligen Bundesdistrikts Caracas Anfang der 90er Jahre. Unter seiner Verantwortung sei im März 1992 eine Demonstration brutal niedergeschlagen worden, bei der Studenten die Aufhebung des seit dem Putschversuch vom 4. Februar des Jahres geltenden Ausnahmezustands gefordert hatten. Dabei gingen die Beamten der Policía Metropolitana nicht nur gegen die Demonstranten vor, sondern auch gegen Journalisten. Mehrere Reporter wurden von Geschossen getroffen. Die für kolumbianische Medien arbeitende María Verónica Tessari erlag Monate später ihren Verletzungen. Für ihren Tod wurde nie jemand zur Rechenschaft gezogen.

Unter der Regierung von Hugo Chávez gehörte Ledezma zu den Köpfen der Opposition, ohne als deren Anführer anerkannt zu werden. Er unterstützte den Staatsstreich im April 2002, die Wirtschaftssabotage 2002/2003 und andere Versuche, die legitime Regierung zu stürzen. Bei den internen Vorwahlen 2012, bei denen der Herausforderer für Hugo Chávez gekürt wurde, warf er schon früh mangels Rückhalt das Handtuch.

Schon lange fordern linke Basisbewegungen in Venezuela von den Behörden, mit »harter Hand« gegen die Unruhen schürenden Oppositionsführer vorzugehen. Selbst die Regierungsgegner hatten sich jahrelang darüber lustig gemacht, dass den Vorwürfen der Staatsspitze selten Verhaftungen und Verfahren folgten. Nun scheint Maduro diesen Zustand beenden zu wollen. Als nächstes könnten weitere Führer der Rechten an der Reihe sein. Die Regierungsfraktion hat bereits die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und Parteichefs der »Primero Justicia«, Julio Borges, beantragt.