US-Präsident Obama verhängt Sanktionen. Lateinamerikanische Regierungen stellen sich hinter Staatschef Maduro

Von Lena Kreymann
Am Montag trat Maduro (r.) mit Gustavo González und den anderen
Am Montag trat Maduro (r.) mit Gustavo González und den anderen von den US-Sanktionen Betroffenen im Fernsehen auf und erklärte sie zu »Helden«

Am Montag (Ortszeit) hat US-Präsident Barack Obama per Dekret Sanktionen gegen Venezuela verhängt und den Notstand ausgerufen. Die Situation in dem Land stelle eine »außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten« dar, heißt es zur Begründung in einer Stellungnahme des Weißen Hauses.

Vom US-Kongress beschlossene Maßnahmen gegen Venezuela waren bereits am 18. Dezember vom Präsidenten gegengezeichnet worden, bis jetzt waren sie aber nicht in Kraft getreten. Mit dem aktuellen Dekret wurden sie sogar noch erweitert. Das Vermögen der betroffenen Personen in den USA wird eingefroren, ihnen ist die Einreise in die Vereinigten Staaten verboten und US-Bürger dürfen keinen Handel mit ihnen treiben.

Die Sanktionen richten sich gegen sieben hochrangige venezolanische Beamte, darunter ehemalige Kommandeure der Nationalgarde und weitere Funktionäre aus dem Sicherheitsapparat. Das Weiße Haus bezichtigt sie, die »Menschenrechte verletzt« und »Gewalttaten« verübt zu haben, insbesondere während der Oppositionsproteste im Februar vergangenen Jahres. Bei den gewaltsamen Demonstrationen, die den Sturz der Regierung zum Ziel hatten, waren insgesamt 42 Menschen gestorben.

Von den Sanktionen betroffen ist auch die Staatsanwältin Katherine Haringhton, die die Anklage gegen die seitdem inhaftierte rechte Abgeordnete María Corina Machado und den vor knapp drei Wochen verhafteten Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, führt. Die beiden hatten erst am 11. Februar zusammen mit dem bekannten Oppositionellen Leopoldo López ein Papier veröffentlicht, das von dem »bereits unvermeidbaren Zusammenbruch des Regimes« in Venezuela spricht. Am Tag darauf war ein Putschversuch von Generälen der Luftwaffe aufgedeckt worden.

Die Reaktionen aus Caracas folgten auf dem Fuße. Am Montag abend verurteilte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro die Entscheidung Obamas als den »aggressivsten, ungerechtesten und unheilvollsten Schritt« der USA gegen Venezuela. »Die Bedrohung für die Bevölkerung der Vereinigten Staaten sind Sie«, erklärte er an die US-Regierung gerichtet.

Wie der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur berichtete, kündigte Maduro an, am kommenden Dienstag in der Nationalversammlung Sondervollmachten zu beantragen, um »den Frieden im Land zu wahren«. Dieser Entwurf werde ein »antiimperialistisches Gesetz sein, um uns auf alle Szenarien vorzubereiten und zu gewinnen«. Eines der Opfer der US-Sanktionen, Generalmajor Gustavo Enrique González López, der bis dahin die Geheimpolizei SEBIN geleitet hatte, ernannte Maduro zu seinem neuen Innenminister.

Rückendeckung bekam Maduro von den linken Regierungen Lateinamerikas. Wie die Nachrichtenagentur Andes berichtete, bezeichnete der ecuadorianische Präsident Rafael Correa die Anschuldigungen aus dem Weißen Haus als »schlechten Scherz«. Die Zeitung Granma veröffentlichte eine Stellungnahme der kubanischen Regierung, in der diese das »willkürliche und aggressive Dekret« von Obama verurteilt. »Die Deklaration klingt wenig glaubwürdig und entlarvt die Ziele derer, die sie verkündet haben.« In einem Jahr, in dem in Venezuela Parlamentswahlen stattfänden, zeige dies einmal mehr, dass die Einmischung ein Charakterzug der US-Außenpolitik sei. Auch Revolutionsführer Fidel Castro richtete sich mit einem kurzen Brief an Maduro, in dem er ihn zu der »brillanten und mutigen Rede angesichts der brutalen Pläne der Vereinigten Staaten« beglückwünschte.

http://www.jungewelt.de/2015/03-11/038.php