US-Außenministerium soll erwogen haben, Boliviens Präsidenten Evo Morales zu töten

Seine Sozialpolitik sorgte in Washington für mörderische Gedanken: Boliviens Präsident Evo Morales, hier am 1. Oktober im Präsidentenpalast in La Paz

Das Außenministerium der USA soll im Jahr 2008 einen Staatsstreich in Bolivien und alternativ dazu die Ermordung des Präsidenten Evo Morales in Erwägung gezogen haben. Das berichten Alexander Main und Dan Beeton als Autoren eines Kapitels des kürzlich erschienenen Buches »Die Wikileaks-Dateien: Die Welt aus der Sicht des US-Imperiums«. Die mit einem Vorwort von Wikileaks-Gründer Julian Assange versehene, seit September in Großbritannien und Australien erhältliche Dokumentation enthält auf 624 Seiten politische Analysen der wichtigsten, von der Enthüllungsplattform in den vergangenen Jahren veröffentlichten US-Geheimdokumente. Wie der Onlinedienst des Nachrichtensenders Telesur am Sonntag berichtete, hat Boliviens Präsidialminister Juan Ramón Quintana eine umfangreiche Untersuchung der jüngsten Enthüllung durch die Justizbehörden und andere Institutionen seines Landes angekündigt, die später »Entscheidungen im Verhältnis zur Regierung der USA« nach sich ziehen würden.

Die Autoren Main und Beeton sind für das 1999 gegründete »Center for Economic and Policy Research« (CEPR), eine als linksliberal geltende Denkfabrik für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit Sitz in Washington, tätig. Beide haben zahlreiche Depeschen von US-Diplomaten aus der Zeit nach dem Amtsantritt von Evo Morales, der im Dezember 2005 mit 54 Prozent der Stimmen zum ersten indigenen Staatsoberhaupt Boliviens gewählt worden war, ausgewertet. In einem Ende September veröffentlichten Artikel des linken Magazins Jacobin schreiben sie, die Dokumente belegten, dass die USA von Anfang an die Opposition gegen den neuen Präsidenten in Stellung brachten. Nachdem Morales 2006 die im Wahlkampf versprochene Verstaatlichung des Erdöl- und Erdgassektors einleitete und eine Verfassungsreform ankündigte, die unter anderem auch eine Verstaatlichung der Bodenschätze, der Eisenbahn und der Industrie anstrebte, verlangten von den USA unterstützte Politiker der wohlhabenden vier östlichen Departamentos des »Media Luna« die Einführung einer föderalen Staatsstruktur mit regionaler Autonomie. Die Einwohner in den fünf bevölkerungsreichen westlichen Departamentos lehnten die Autonomiebestrebungen jedoch ab. Obwohl Morales’ Position 2008 in einem Referendum über diese Frage mit 67 Prozent bestätigt wurde, heizten die USA den Konflikt weiter an.

Der russischen Nachrichtenagentur Sputnik zufolge belegt das neue Wikileaks-Buch, dass US-Vertreter in ständiger Kommunikation mit den rechten Anführern von Organisationen der unterlegenen Autonomiebefürworter standen und sich mit ihnen auch darüber austauschten, dass »Gas-Pipelines zur Explosion gebracht« und »Gewalt als eine Möglichkeit« eingesetzt werden könnten, um »die Regierung zum Dialog zu zwingen«. Bei den folgenden gewalttätigen Auseinandersetzungen verloren mehr als 30 Menschen, mehrheitlich Anhänger des Präsidenten, ihr Leben. Morales verwies daraufhin den US-Botschafter Philip Goldberg, dem er die Zusammenarbeit mit den Drahtziehern der regierungsfeindlichen Aktionen vorwarf, im September 2008 des Landes. In dieser Zeit sollen auch die Planspiele des US-Außenministeriums über einen Staatsstreich und die Ermordung des Präsidenten entwickelt worden sein. Bei der eigenen Bevölkerung hatte Morales weiter großen Rückhalt: Am 6. Dezember 2009 wurde er mit 64 Prozent der Wählerstimmen wiedergewählt.

Laut Main und Beeton beweisen die veröffentlichten Dokumente, dass die USA den rechten Oppositionsparteien, von denen einige »gewaltbereit und antidemokratisch« seien, Material und strategische Unterstützung zukommen ließen. Die von Wikileaks publizierten Depeschen enthüllten zudem »Tag für Tag den Mechanismus der politischen Intervention Washingtons in Lateinamerika« und widerlegten »das Mantra des US-Außenministeriums, dass die USA sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder« einmischten. Sie offenbarten darüber hinaus eine Mentalität des Kalten Krieges bei einigen US-Botschaftern und belegten, dass diese sich mit illegalen Maßnahmen gegen progressive lateinamerikanischen Staatschefs engagierten.

junge welt 6. Oktober 2015

Volker Hermsdorf