Staatschef verweist auf soziale Rechte in Reformverfassung von 1999. Schlagabtausch mit UN-Hochkommissar Al-Hussein zu Urteilen gegen Oppositionelle

Präsident Maduro betonte die demokratischen Werte der venezolanischen Verfassung

Präsident Maduro betonte die demokratischen Werte der venezolanischen Verfassung

Genf. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat anlässlich einer Sondersitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf die Menschenrechtssituation in dem südamerikanischen Land dargelegt und Kritik zurückgewiesen.

Das linksgerichtete Staatsoberhaupt hob die sozialen Errungenschaften der Bolivarischen Revolution hervor, wie der Reformprozess in Venezuela genannt wird. Der vom verstorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez initiierte Wandel biete die Grundlage für ein neues, umfassendes Verständnis der Menschenrechte, sagte Maduro vor den Delegierten zahlreicher Länder. So bestehe die neue venezolanische Verfassung, die 1999 per Volksabstimmung eingeführt wurde, zu rund einem Drittel aus Artikeln, welche die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte der Bürgerinnen und Bürger definieren und absichern.

Zudem hätten zahlreiche Regierungsprogramme in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und Ernährungssicherheit seit 1999 eine enorme Reduktion der Armut erreicht. Maduro hob hervor, dass alle Programme, die diese Grundrechte betreffen, auch in der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Lage aufrechterhalten würden.

Deutliche Worte fand Maduro gegen “Versuche, allen Völkern eine einzige Weltsicht aufzuzwingen”, die er als “imperiale Politik” bezeichnete. Niemand wolle heute vom Genozid an den Ureinwohnern Amerikas oder vom gewaltsamen Tod von Millionen verschleppter Sklaven sprechen. Auch die Kriege, die den Nahen Osten ins Chaos stürzen, würden nicht thematisiert. Stattdessen würden Länder wie Venezuela dafür kritisiert und bestraft, dass sie selbstbestimmt ihr politisches System ausgestalten.

Freundlicher Empfang: Aktivisten hießen Maduro in Genf willkommen

Mit Blick auf Vorwürfe der venezolanischen Opposition, wonach Oppositionspolitiker politisch verfolgt würden, verwies Maduro auf die gewaltsamen Proteste im vergangenen Jahr. Bei diesen von Teilen der Opposition angezettelten, monatelangen Ausschreitungen wurden 43 Menschen getötet, in der Mehrheit Regierungsanhänger, Angehörige der Sicherheitskräfte und Unbeteiligte. “Nun präsentieren sich die Täter als Opfer, aber sie bleiben die Täter”, sagte er in Anspielung auf die Gruppen der rechten Opposition, die diese Aktionen unterstützt hatten. Es seien dieselben, die schon im Jahr 2002 an einem Putsch gegen Präsident Chávez beteiligt gewesen seien, fügte Maduro an.

Ein prominenter Vertreter der radikalen Opposition, Leopoldo López, wurde wegen Anstiftung zur Gewalt, Beschädigung von Privateigentum, Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung unlängst zu knapp 14 Jahren Haft verurteilt. López wurde in einer Videobotschaft des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, namentlich erwähnt. Der Funktionär forderte in der aufgezeichneten Ansprache, die vor Maduros Rede eingespielt wurde, Venezuelas Regierung dazu auf, die Menschenrechte aller Bürger zu gewährleisten.

Maduro spielte den Ball zurück: “Das Thema der Menschenrechte wird instrumentalisiert und manipuliert, um unser Land zu isolieren. Und sogar, um jene zu beschützen, die sich an Verschwörungen beteiligen, um das System der Menschenrechte und der Demokratie zu zerstören, das wir in Venezuela aufgebaut haben”, sagte der Präsident.

Venezuela hatte das UN-Gremium schriftlich um eine Einladung Maduros gebeten, damit dieser im Rahmen der Vereinten Nationen öffentlich zu Anschuldigungen gegen seine Regierung wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen Stellung nehmen könne. Erst vor einem Monat war Venezuela von der Vollversammlung der Vereinten Nationen für weitere drei Jahre als Mitglied des UN-Menschenrechtsrats bestätigt worden.