Venezuelas Regierung erlässt Notverordnung gegen Wirtschaftskrise. Jahresbericht des Präsidenten vor der Nationalversammlung

Von Carolus Wimmer, Caracas
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Die Grundversorgung soll auch in Zeiten der Wirtschaftskrise gesichert werden: Supermarkt in Caracas am Samstag

Venezuela braucht angesichts der anhaltenden Wirtschafts- und Versorgungskrise grundlegende Reformen. Diese könne es angesichts der derzeitigen politischen Konstellation gewaltfrei nur geben, wenn Regierung und Opposition in den wichtigsten Bereichen zusammenarbeiten, erklärte der Präsident Nicolás Maduro am Freitag (Ortszeit) bei seinem jährlichen Rechenschaftsbericht vor der Nationalversammlung. Er informierte über die Bildung eines »Nationalrats für eine produktive Wirtschaft«, der sich am heutigen Montag konstituieren soll. Zur Mitarbeit waren neben Vertretern von Staats- und Privatunternehmen, Gouverneuren und Bürgermeistern auch Vertreter der rechten Opposition eingeladen worden.

Zuvor hatte der Vizepräsident für ökonomische Angelegenheiten, Luis Salas, in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache den Erlass einer Wirtschaftsnotverordnung angekündigt. Deren Ziel sei der »Aufbau eines neuen Produktionsmodells, um den von der Konterrevolution in Venezuela angetriebenen Wirtschaftskrieg zu besiegen«, beschrieb die Wirtschaftswissenschaftlerin Judith Valencia die Zielsetzung der Sondermaßnahmen. Die Verhängung des ökonomischen Notstands sei »die logische Reaktion der Bolivarischen Revolution auf das von der Opposition vorgeschlagene neoliberale Modell, dessen für die Arbeiter grauenhafte Auswirkungen wir im Moment in Argentinien erleben«. Dort gehörten Massenentlassungen und Gehaltskürzungen zu den ersten Maßnahmen des neuen Staatschefs Mauricio Macri.

In Caracas begründete Maduro die Ausrufung des ökonomischen Notstands mit dem um 70 Prozent abgestürzten Erdölpreis und mit der hohen, durch Spekulation verschärften Inflation von 141,5 Prozent im vergangenen Jahr. Mit der zunächst auf 60 Tage begrenzten Maßnahme sollen die so­zialen Rechte der Venezolaner vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau geschützt sowie Einschnitte bei Löhnen und Renten verhindert werden. Zudem soll mit dem Schritt die Lebensmittelversorgung gesichert werden. Nicht ausgeschlossen ist eine Anhebung der bisher extrem niedrigen Benzinpreise.

Der neue Minister für Industrie und Handel, Miguel Pérez Abad, der selbst Unternehmer ist und bisher an der Spitze des Verbands der kleinen und mittleren Industrieunternehmen und der Handwerker (Fedeindustria) stand, unterstützt Maduro. Es sei klar, dass die Maßnahmen in die richtige Richtung zielten. »Wir stützen uns auf unser Potential und auf die feste Absicht, das zu korrigieren, was korrigiert werden muss, um ein produktives und sozialistisches Venezuela aufzubauen.«

Maduro selbst trat in seiner Ansprache selbstkritisch, aber auch siegessicher auf: »Die Menschen sind nicht gegen die Wirtschaftspolitik, aber sie wollen nicht, dass Versprechen gebrochen werden. Sie wollen gerechte politische Handlungen sehen. Die Leute lehnen nicht das von uns Geleistete ab, aber sie kritisieren, was wir nicht getan haben. Sie verstehen nicht, warum die Regierung den Wirtschaftskrieg nicht stoppen konnte. Das ist eine der größten Schwächen, die wir als Regierung haben, und für sie gibt es keine Entschuldigung. Die Leute wollen einen starken Staat, der die Wirtschaft ankurbelt und die Preise kontrolliert.« Der Präsident unterstrich, dass Venezuela ein Garant für den Frieden und die Stabilität Lateinamerikas bleiben müsse. Dafür sei es notwendig, die Revolution gegen die Zerstörungsversuche des US-Imperialismus zu verteidigen.

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