Kampf um Venezuelas Revolution: Sozialwohnungen, neue Gesetze und Widerstand gegen die Oligarchie

Von Carolus Wimmer, Caracas
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Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am 30. Dezember bei der Übergabe der millionsten Sozialwohnung in Maracay

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro war über die Weihnachtszeit einige Tage nicht im Fernsehen zu sehen – und prompt wurde über seinen Gesundheitszustand spekuliert. In Miami wurde sogar gemeldet, er sei nach Kuba geflohen. Aber Maduro kam erholt und offenkundig voller Energie aus den Feiertagen zurück und blies zur Gegenoffensive. Am 30. Dezember übergab er in Maracay offiziell die millionste Sozialwohnung, die seit 2011 im Rahmen des Programms »Gran Misión Vivienda Venezuela« gebaut wurde. Seine Botschaft zum Jahresende lautete: »Wir lassen 2015 mit seinen Kämpfen und Lehren in unserem Land hinter uns, das in Frieden und Unabhängigkeit lebt.«

Vor dem linken Lager in Venezuela steht die Aufgabe, der Offensive der Rechten entgegenzutreten. Nach der Niederlage der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember verfügen die rechten Oppositionsparteien künftig über eine absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung. Nach dem offiziellen Wahlergebnis kontrollieren sie sogar zwei Drittel der Mandate. Damit hätten sie die Möglichkeit, mit vorgeblich verfassungsmäßigen Mitteln einen Sturz Maduros herbeizuführen, den Washington und seine Verbündeten in Venezuela schon lange anstreben.

Zum Jahreswechsel hat der Oberste Gerichtshof (TSJ) in Caracas jedoch mehrere Klagen von unterlegenen Kandidaten angenommen, die sich gegen Stimmenkauf und andere Manipulationen bei den Wahlen richten. In einem Fall stimmten die Richter auch dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung zu, so dass die Abgeordneten aus dem Bundesstaat Amazonas bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung am Dienstag nicht vereidigt werden können. Betroffen sind davon drei Oppositionelle und ein Vertreter der PSUV. Die Rechte verfügt damit zunächst nicht mehr über die Zweidrittelmehrheit und kann deshalb nur noch einfache, aber keine Organgesetze ändern und auch die Richter des TSJ nicht absetzen. Erst im Dezember hatte das Parlament in seiner bisherigen Zusammensetzung turnusgemäß 13 Richterposten neu bestimmt. Für eine Verfassungsreform oder die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung fehlt den Rechten bis auf weiteres ebenfalls die nötige Stimmenzahl. Der TSJ muss nun entscheiden, ob die Anfechtung von insgesamt zehn Mandaten gerechtfertigt ist. Wenn die Richter das bejahen, stehen in den betroffenen Bezirken Neuwahlen an.

Maduro hatte zuvor, gestützt auf seine vom bisherigen Parlament verabschiedeten Sondervollmachten, die am 31. Dezember ausgelaufen sind, mehrere Gesetze erlassen. Diese sollen der Förderung der wirtschaftlichen, produktiven und sozialen Entwicklung in Venezuela sowie dem Schutz der Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Streitkräfte dienen. Zu den Dekreten gehört ein Verbot von Kündigungen bis einschließlich 2018, durch das die Beschäftigten vor ungerechtfertigten oder sozial nicht tragbaren Entlassungen geschützt werden sollen. Damit reagierte der Präsident auf Forderungen von Unternehmerverbänden, die Opposition müsse ihre Mehrheit nutzen, um das Arbeitsgesetz zugunsten der Konzerne zu ändern. Die Präsidentin des Unternehmerverbands Consecomercio, Cipriana Ramos, hatte sogar verlangt: »Das Arbeitsgesetz darf nicht zugunsten der Arbeitnehmer interpretiert werden.« Maduro verteidigte dagegen seine sozialistische Position, die Arbeiter zu schützen und die produktive Wirtschaft in Venezuela zu fördern.

Durch ein weiteres Dekret werden »präsidiale Volksräte« gebildet, um die Basis der partizipativen Demokratie zu stärken. »Wir konzentrieren uns auf die Konsolidierung der Volksdemokratie«, sagte Maduro während einer Fernsehübertragung. »Das Volk soll die Regierungsgewalt in den nächsten Jahrhunderten haben. Keine Oligarchie soll mehr herrschen.«

Ein Gesetz, das das einheimische Saatgut schützt und die Einfuhr, Herstellung oder Vermarktung von gentechnisch veränderten Samen verbietet, markiert den Beginn eines Wandels in Richtung eines ökologischen Agrarmodells. Dem Umweltschutz dient ebenfalls ein Dekret, wonach künftig allein der Staat berechtigt ist, Gold, Coltan und andere Mineralien zu erkunden und auszubeuten. So soll auch gegen den illegalen Bergbau vorgegangen werden, der verheerende Schäden verursacht. Den dort arbeitenden Menschen sollen dagegen legale Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet werden. Bei der Förderung der Rohstoffe sind internationale Partnerschaften vorgesehen, wobei der venezolanische Staat mit mindestens 55 Prozent beteiligt sein muss. Zugleich erließ Maduro am vergangenen Mittwoch auch eine Reform der Gewerbesteuer, die für das Großkapital deutlich höhere Abgaben beinhaltet. Die Kommunistische Partei Venezuelas hatte eine solche Regelung schon lange gefordert, da Stu­dien zufolge in Venezuela die wichtigsten nationalen und ausländischen Unternehmen am Ende nur etwa ein Prozent Steuern zahlen. Außerdem wird es eine Steuer von 0,75 Prozent auf finanzielle Transaktionen geben. Maduro betonte, dass die so generierten zusätzlichen Staatseinnahmen auch in Zukunft die Wohnungs-, Ernährungs-, Gesundheits- und Bildungspolitik garantieren werden, selbst wenn der Ölpreis niedrig bleibt. Ein lange erwartetes Devisengesetz legt harte Strafen für illegalen Geldhandel auf dem Schwarzmarkt fest.

Für den 15. Januar hat der Staatschef einen »Großen Kongress des Heimatlandes« einberufen. Bei der Versammlung werden Parteien und Massenbewegungen die neuen Herausforderungen durch den niedrigen Ölpreis und die Wirtschaftssabotage der Bourgeoisie kritisch und selbstkritisch diskutieren und revolutionäre Gegenaktionen beschließen.

https://www.jungewelt.de/2016/01-04/025.php?sstr=kuba