Anhänger von Chávez überfluteten die Straßen im Zentrum von Caracas, um die Revolution zu unterstützen. Photo: AVN

CARACAS – Die neue Nationalversammlungt Venezuelas konstituierte sich am Dienstag in einer von Regelwidrigkeiten geprägten Sitzung, bei der die Bank der Revolutionäre, sich als Antwort auf die Verletzungen der Parlaments- und Debattenregeln, die unter der zuvor gewählten Sitzungsleitung begangen wurden, aus dem Saal zurückzog.

Schon seit Beginn der konstituierenden Sitzung startete die Vertretung der Oposition, die in der Nationalversammlung Venezuelas über die Mehrheit, verfügt einen Angriff gegen die verfassungsmäßige Ordnung, als sie die Vereidigung von Abgeordneten vorzunehmen versuchte, deren Wahl zuvor annulliert wurde.

In einem Akt von offener Gesetzwidrigkeit und eindeutiger Missachtung der Verfügung des Obersten Gerichts, präsentierte die Opposition neben ihren 112 gewählten Abgeordneten auch die drei Kandidaten, die wegen Regelwidrigkeiten während des Wahlprozesses zeitweise vom Obersten Gericht des Landes suspendiert worden waren.

Der parlamentarische Block der revolutionären Abgeordneten bekräftigte seine Verbundenheit mit der rechtmäßigen Ordnung und trat ohne den einen Abgeordneten ihrer Partei, dessen Wahl für ungültig erklärt wurde, mit den 54 ordnungsgemäß gewählten Parlamentariern zur Vereidigung an.

In einem spannungsgeladenen Ambiente, in dem beide Seiten ihre Parolen dazwischenriefen, schlug die Oppositionsbank, weil sie über die Mehrheit verfügt, den neuen Vorstand für die Sitzungsperiode 2016-2017 vor, der auch gewählt wurde. Er wird vom ultrarechten Parlamentspräsidenten Henry Ramos Allup angeführt und Enrique Márquez und Simón Calzadilla wurden zum ersten bzw. zweiten Vizepräsidenten gewählt.

Als sie ihre Führungspositionen eingenommen hatten, kam es zu verschiedenen Unregelmäßigkeiten. Der Vorstand der Opposition gewährte dem Chef der Fraktion der äußersten Rechten, Julio Borges, das Wort, damit er die legislative Agenda vorstelle, während die Norm vorsieht, dass in dieser Sitzung nur die feierliche Parlamentseröffnung stattfindet.

Als der sogenannte Block des Vaterlands energisch das Rederecht und die Achtung vor der parlamentarischen Ordnung einforderte, reagierten die bürgerlichen Abgeordneten mit gewalttätigen Gesten. Daraufhin verließen die sozialistischen Vertreter aus Protest gegen das regelwidrige Vorgehen des Vorstands den Saal.

Kurz vor der Vereidigung und als Antwort auf die Kandidatenvorschläge des Parlamentsvorstands der Oligarchie für die erste Sitzungsperiode sprachen sich die chavistischen Abgeordneten Héctor Rodríguez, Pedro Carreño, Saúl Ortega und Tania Díaz gegen diese Vorschläge aus. Dabei führten sie an, dass die Namen der Oppositionskandidaten mit Lügen, Konspirationen und dem Verrat gegen das Volk und direkt mit den Gewaltexzessen der Vierten Republik in Verbindung gebracht würden.

„Ich sehe und isch erinnere mich noch an den Betrug, den Verrat, die Verschwundenen, die Toten und Gefolterten, das neoliberale Paket, das das Vaterland vor dem Imperium und dem IWF auf die Knie gezwungen hat, ich erinnere mich, dass sie den Staatsstreich gegen den Comandante Chávez unterstützt haben“, sagte der Chef des revolutionären Blocks, besonders auf den Parlamentspräsidenten Ramos Allup bezogen.

Außerhalb des Kapitols schlossen sich die chavistischen Abgeordneten der Demonstration des Volkes an, das seit den frühen Morgenstunden in der Nähe des Parlaments zusammengekommen war und machten dort weiter die reale Bedrohung deutlich, die die Machtübernahme der Opposition für die Souveränität des Landes und die sozialen Errungenschaften, die von der Bolivarischen Revolution erreicht wurden, bedeutet.

Innerhalb des Gebäudes ging die Sitzung der Parlamentsmehrheit weiter, die ihre Verpflichtung gegenüber den bürgerlichen Interessen, den reaktionärsten und gewalttätigsten Sekroren und ihrer ausländischen Geldgeber bekräftigten.

Wie sie ankündigten, wird der erste Punkt ihrer legislativen Agenda die Förderung eines Gesetzes der Amnestie und Versöhnung sein, das die Freilassung der für 43 Morde und anderer Gewaltakte Verantwortlichen im Zusammenhang mit den sogenannten „Guarimbas“ der Opposition im Jahr 2014 vorsieht.

„Die Gewählten der Rechten lassen bereits ihr wahres Gesicht erkennen und zeigen ihre wirklichen Absichten“, sagte die Abgeordnete Cilia Flores. Der ehemalige Parlamentspräsident Diosado Cabello bezeichnete das angekündigte Gesetz als ein nie dagewesenes und unfassbares Manöver, „in dem die Mörder sich selbst vergeben“.