Der Interimspräsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer Waldir Maranhao Photo: EPA

Was wird jetzt in Brasilien geschehen? Das ist die Frage, die sich alle stellen. Gerade als man dachte, die Krise habe eine Unterbrechung erfahren, machte der Interimspräsident der Abgeordnetenkammer Waldir Maranhao seine Entscheidung, den Amtsenthebungsprozess gegen die Präsidentin Dilma Rousseff zu vertagen, wieder rückgängig.

Dieser Montag erschütterte das aktuelle politische Szenarium Brasiliens. In einem Akt, der viele überraschte, kündigte der Abgeordnete der Progressiven Partei (PP) an, er akzeptiere eine Forderung des Generalstaatsanwalts mit der Argumentation, dass es „Mängel“ bei der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer im vorigen Monat zugunsten des Impeachments gegeben habe. Deshalb wies er den Senat an, dass man im Unterhaus zur Diskussion der Gründe einer Trennung von der Präsidentin zurückzukehren müsse.

Eine Verschnaufpause für die Verteidigung Rousseffs, für ihre Anhänger und die Verteidiger der Demokratie. Jemand mit gesundem Menschenverstand hatte festgestellt, dass ein Prozess, dessen Initiator (Eduardo Cunha) bestraft und von seinem politischen Posten entfernt wurde, nicht weitergeführt werden könne. Eine Person, die, wie verschiedene andere auch, nicht verstand, dass Hunderte von Abgeordneten Tausende von Gründen genannt aber niemals jene „Pedalsteuer“ erwähnt hatten, wegen der man Rousseff beschuldigte. Die überwältigende Mehrheit der Deputierten hatte dagegen behauptet, „entsetzt“ über die Korruption zu sei, wobei die Hälfte von ihnen, etwa 150 an der Zahl, Untersuchungen ausgesetzt ist, bei denen es um Geldwäsche und politische Vorteilnahme geht. Die Website BBC Brasil präzisiert, dass bei 48 von ihnen Strafverfahren im Gange sind.

Als einen der Mängel nannte Maranhao die Tatsache, dass die Parteien den Abgeordneten vorschrieben, wie sie abzustimmen hatten. Er problematisierte auch den Umstand, dass die Kongressisten bereits Tage zuvor angekündigt hätten, wie sie abstimmen würden und dass an jenem 17. April die Verteidigung Rousseffs zur Anwesenheit an der Abstimmung gezwungen worden sei, bei der 367 Deputierte Ja zur Amtsenthebung sagten und das Verfahren an den Senat weitergaben. In dieser Kammer verfuhr man nach dem gleichen Drehbuch, und der Gegenstand, das angebliche Delikt der Verantwortung, dessen man Rousseff beschuldigt, wurde von der Kommission, deren Aufgabe es ist, den Fall zu analysieren, lediglich am Rande erwähnt.

Die Logik obsiegte nur für ein paar Stunden. Die Amtsinhaberin, eine Kennerin des Umfelds, in dem sie sich bewegt, rief zur Vorsicht auf: „Wir erleben eine Konjunktur der Schliche und Kniffe.“ Am Nachmittag desselben Tages bezeichnete der Senatspräsident Renan Calheiros die Entscheidung Maranhaos als „illegal“. Die Opposition drohte damit, vor das Oberste Gericht zu gehen. Am Dienstagmorgen dann beschloss derselbe Maranhao, der eine wichtige Rolle in dem Komplott hätte spielen und als Mann mit „gesundem Menschenverstand“, der einen „Unsinn“ verhinderte, in die Geschichte hätte eingehen können, sich der konservativen Strömung anzuschließen und wieder in den Hintergrund zu treten. Viel Aufhebens um nichts, mögen manche sich gedacht haben.

Im Senat wird also, wie es scheint, das Verfahren weitergehen, obwohl das Höchste Bundesgericht es immer noch aufheben könnte. Für den heutigen Mittwoch sind die Debatten im Senatsplenum vorgesehen. Wenn eine einfache Mehrheit (41 von 81 Senatoren) für das Impeachment stimmt, wird Rousseff für 180 Tage von ihrem Amt entfernt und ihr angebliches Delikt steuerlicher Verantwortung wird beurteilt werden. Die Debatten können zwei bis drei Tage dauern. Die Konstitution schreibt vor, dass Vizepräsident Michel Temer zum Nachfolger bestimmt würde.

Wenn die Opposition in den letzten fünf Monaten der politischen Krise Krieg geführt hat, so hat sich die Verteidigung der Präsidentin nicht zurückgehalten. Der Generalstaatsanwalt José Eduardo Cardozo kündigte am Dienstag an, er werde den Supreme Court anrufen, ein für allemal den Prozess gegen die Präsidentin für nichtig zu erklären.

In diesen Turbulenzen, die, scheint’s, kein Ende nehmen wollen, gibt es eine politische Elite mit starker Präsenz im Kongress, die Druck ausübt und nicht nachgeben wird. Sie ging in dem Moment ein Bündnis mit der Arbeiterpartei (PT) ein, als die Rohstoffpreise boomten, ein Wirtschaftswachstum bewirkten und Sozialprogramme aufgelegt wurden, die die Lebensqualität der Menschen spürbar verbesserten. Die Interessen dieser kleinen, aber mächtigen Gruppe wurden nicht angetastet.

Als 2014 Rousseff ihr zweites Mandat antrat, waren die Wirtschaftsindikatoren am Erdboden und es musste ein moderater Anpassungsplan zur Anwendung kommen. Diese neue Mittelschicht, die durch die PT vor der Armut gerettet worden war, forderte mehr und bessere Bedingungen ein. Trotz der Beschwerden entschieden sich 54 Millionen Brasilianer für die Kontinuität einer Regierung, die nie aufhörte, den Armen zu helfen. Dies gab der Oberschicht Anlass zu argumentieren, es werde Geld für die Unterstützung von Besitzlosen „vergeudet“. Im Kongress wurde fortan jede Gesetzesvorlage blockiert und damit das Regieren behindert.

Ein entscheidender Moment

Über die politische Zukunft des riesigen südamerikanischen Landes sprach Granma per E-Mail mit dem argentinischen Analysten Juan Manuel Karg, der behauptet, diese bestehe in „einem notorisch erschütterten Brasilien mit einem de facto Präsidenten wie Michel Temer, der in den Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2018 nicht einmal auftaucht“.

““Die sozialen, politischen und gewerkschaftlichen Organisationen, die in der Brasilianischen Volksfront zusammengefasst sind, haben bereits angekündigt, dass sie eine Regierung Temer als illegal ansehen werden. Das kann zu Mobilisierungen in verschiedenen Städten des Landes führen, so wie es schon vor dem Impeachment geschehen ist“, versicherte der Politologe der Universität von Buenos Aires. Bezüglich der Vorstellung einiger Spezialisten, nach der der Rücktritt der Präsidentin und der Aufruf zu vorgezogenen Wahlen ein Weg aus der Krise sein könnte, sagte Karg, dass „die Rechte diesen Weg nicht gehen will, weil sowohl die PMDB (Partei der demokratischen Bewegung Brasiliens) als auch die PSDB (Sozialdemokratische Partei Brasiliens) in Umfragen ziemlich alt aussehen. Deshalb haben sie eine Übereinkunft vorgezogen, die Temer die Regierung garantiert, mit einem von der PSDB beherrschten Kabinett, damit der derzeitige Vizepräsident (Temer) nicht bei den Wahlen 2018 antritt und so den Weg für die PSDB ebnet. Diese Vereinbarung auf höchster Ebene hat einen großen Abwesenden: das brasilianische Volk“.

An anderer Stelle äußert sich Karg: „Die Lehre, die man aus dem ziehen kann, was heute in Brasilien passiert, ist die, dass die Rechte in der Region aufs Ganze geht. Wenn sie irgendwann einmal Unterschiede gemacht hat zwischen „Modellen“ der lateinamerikanischen Linken, indem sie Lula als gutes Beispiel Chávez gegenüberstellte, so ist damit jetzt Schluss. Dieses Jahr positionieren sie sich zur PT genauso wie zur venezolanischen PSUV.“

Juan Manuel Karg sagte, dies sei “ein entscheidender Moment in Lateinamerika“, in dem „die lateinamerikanische Rechte entschlossen ist, sich die politische Macht, die zu Beginn dieses Jahrhunderts in verschiedenen Ländern verlorenging, zurückzuholen“. Dessen ungeachtet drückte er aus, dass „nicht alles entschieden ist: Die Linke stellt immer noch die Regierung in zehn Ländern der Region und die Rechte weiß, dass, wenn nur Brasilia und Caracas fallen, sie auf eine neue regionale Hegemonie zusteuern könnte“. Ein Szenario, das sie, seiner Meinung nach, um jeden Preis erreichen will.

http://de.granma.cu/mundo/2016-05-11/brasilien-skript-eines-staatsstreichs