Bild: SN/APA (AFP)/LUIS ROBAYO

Kolumbien: Proteste von Bauern und Indigenen halten an. Drei Demonstranten getötet. Linke fordert Auflösung von Spezialeinheit der Polizei

Von Sascha Jablonski
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Streikende bei einer Blockade der Panamericana, einer wichtigen Fernverkehrsverbindung in Kolumbien

In Kolumbien gehen die Ende Mai begonnenen Streiks und Proteste von Bauern und Indigenen weiter. Man werde die Aktionen fortsetzen, bis die Regierung ein konkretes Datum für die Aufnahme von Verhandlungen genannt habe, teilte die Nationale Organisation der Indigenen Kolumbiens (ONIC) am Mittwoch (Ortszeit) in einem Kommuniqué mit. Sie kritisierte zudem die anhaltende Repression durch die Sicherheitskräfte, die in vielen Teilen des Landes brutal gegen Demonstranten vorgehen. Mindestens drei Menschen wurden bereits von Beamten der Sondereinheiten zur Aufstandsbekämpfung (Esmad) getötet. Der Abgeordnete Alirio Uribe von der Linkspartei Demokratischer Pol (PDA) hat deshalb in der vergangenen Woche eine Initiative im Parlament eingebracht, die Esmad aufzulösen. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Tod des Studenten Miguel Ángel Barbosa, der am 3. Juni seinen Verletzungen erlegen war. Der 19jährige war am 21. April während einer Studentendemonstration in Bogotá von Esmad-Beamten brutal zusammengeschlagen worden. Das seien keine Einzelfälle, betont Uribe. Zwischen 2002 und 2014 habe das von Jesuiten betriebene Forschungszentrum Cinep 448 Gewalttaten dieser Einheiten gegen Zivilisten registriert.

Die Senatoren Alberto Castilla und Iván Cepeda, Parteikollegen Uribes, unterstützen die Forderung nach Auflösung der Esmad. Sie verlangen zudem, dass Präsident Juan Manuel Santos mit den Protestierenden verhandelt, statt auf die gewaltsame Unterdrückung des demokratischen Protestes zu setzen.

Im Zusammenhang mit den aktuellen Demonstrationen spricht das Streikbündnis »Minga Nacional«, zu dem sich zahlreiche Organisationen von Indigenen, Afrokolumbianern, Bauern und Studierenden sowie Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, schon für die ersten fünf Tage des Ausstands von 152 Verletzten. Zwei schwangere Frauen hätten durch die Gewalt der Esmad-Beamten ihre ungeborenen Kinder verloren. Diese Bilanz weckt Befürchtungen, dass die Repression ähnliche Ausmaße annehmen könnte wie beim letzten großen Agrarstreik 2013. Damals wurden 13 Menschen getötet und 485 verletzt. Drei Personen gelten bis heute als »verschwunden«.

Begünstigt wird die Gewalt von Polizei und Militär dadurch, dass mehr als 90 Prozent der von den Uniformierten verübten Taten straflos blieben, so eine Sprecherin von »Movice«, einem Zusammenschluss von Opfern staatlicher Übergriffe. Deshalb unterstützen die Streikenden nicht nur die Forderung nach Auflösung der Esmad, sondern fordern auch, dass das Militär nicht mehr bei sozialen Protesten eingesetzt werden darf. Von Präsident Santos fordern sie die Achtung der Menschenrechte sowie Garantien für die sichere Durchführung sozialer und demokratischer Proteste. Nach Ansicht von Marylén Serna, einer der Sprecherinnen des Bündnisses, ist Kolumbien derzeit trotz der Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Guerilla »noch weit entfernt von einem Frieden mit sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Teilhabe«. Das sei einer der Hauptgründe, warum der laufende Generalstreik notwendig sei, so Serna.

Internationale Unterstützung erhielten die kolumbianischen Aktivisten in den vergangenen Tagen von britischen Parlamentariern, die sich zur Gruppe »Friends of Colombia« zusammengeschlossen haben und in einem Brief an Santos die Respektierung der Rechte der Protestierenden verlangten. Deutsche Amtsträger haben demgegenüber bislang zu den Übergriffen des kolumbianischen Staates nicht klar Position bezogen. Außer einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für deutsche Touristen gibt es bisher keine offiziellen Stellungnahmen.

siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2016/06-06/025.php