Solidarität mit der bolivarianischen Revolution in Venezuela, mit der partizipativen Demokratie, der sozialen Justiz und der Souveränität der Völker

 

Wir informieren, dass am Montag, 11. Juli 2016 ein Treffen der Aussenminister der Länder des Mercosur stattfindet. An diesem Treffen möchten die Regierungen von Brasilien und Paraguay – beide durch einen parlamentarischen Putsch an die Macht gelangt – verhindern, dass Venezuela die turnusgemässe, temporäre Präsidentschaft übernehmen wird. Letzte Woche hat der brasilianische Aussenminister, José Serra, der aktuellen Präsidentschaft Uruguay ein Gesuch überreicht, in dem gefordert wird, die Amtseinsetzung Venezuelas auf August zu verschieben. Unterstützt wurde der Antrag durch Paraguay. Der neoliberale Präsident Argentiniens, Mauricio Macri, erklärte sich bereit, das Amt zu übernehmen und ergänzte, dass er fähig sei, die Länder des Mercosur (Uruguay, Brasilien, Argentinien, Paraguay, Venezuela und Bolivien, das noch im Aufnahmeverfahren steht) und die Länder der Pazifischen Allianz (Chile, Peru, Kolumbien und Mexiko)  zu vereinen. Dieses politische Manöver ist jedoch nichts anderes als der Versuch, die regionalen Integrationserfolge zunichte zu machen und einen neoliberalen, von Freihandelsabkommen dominierten Raum zu schaffen und so die Wiedererstarkung von ALCA (amerikanische Freihandelszone) zu erreichen, die politisch und wirtschaftlich unter der Herrschaft der USA und der multinationalen Konzerne steht.

 

Dieses politische Konzept der Machtdemonstration, Venezuela die Präsidentschaft nicht zu übergeben, hat aber ein anderes wichtiges Ziel.

 

Am Montag, 11. Juli 2016 geht es ein weiteres Mal um die Respektierung der Souveränität und der partizipativen Demokratie in Venezuela. An diesem Treffen planen die neoliberalen Marionetten der USA einen Putsch gegen die Regierung von Venezuela. Mit dem Verhindern der Präsidentschaft Venezuelas mit den falschen und manipulierten Argumenten –  humanitäre Krise, Nichteinhaltung der politischen und der Menschenrechte – wollen sie die internationalen Angriffe verstärken und so die direkte Einmischung im Land erreichen.

 

Wir informieren über diesen erneuten Versuch, die neoliberale Hegemonie auf dem Kontinent wieder herstellen zu wollen und die Wiederbelebung von ALCA zu erreichen. Wir informieren über diese Pläne der neoliberalen Regierungen, Marionetten der USA und Komplizen der geplanten oder erfolgten Putsche in Amerika. Wir informieren über den erneuten Putschversuch gegen Venezuela, der nun im Rahmen des Treffens von Mercosur erfolgen soll.

 

Wir lehnen alle versuchten oder erfolgten Putsche ab, seien sie nun „weich“, parlamentarisch oder militärisch. Putsche sind immer gewalttätig und bringen Elend und Not für die Bevölkerung, durch die Zerschlagung der partizipativen Demokratie und der sozialen Leistungen. Wir lehnen alle Manipulationen der Presse und ihre aktive Rolle bei den „Regierungswechseln“ ab. Wir lehnen jede Einmischung und jeden Versuch ab, die progressiven Regierungen durch die Geheimdienste der USA (NSA, CIA), durch die Presse und der mit der US-Regierung kooperierenden NGOs (NED, USAID) zu destabilisieren.

 

Wir fordern, die Absichten und Pläne des Mercosur zu respektieren, mit denen die ökonomischen Gewinne der Bevölkerung, und nicht den multinationalen Firmen und dem Grosskapital zugute kommen. Mercosur ist eine Wirtschaftsorganisation der regionalen Integration und darf nicht als Mechanismus zur Durchsetzung von Freihandelsabkommen missbraucht werden, die nicht den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen entsprechen.

 

Wir fordern Respekt für die Souveränität Venezuelas und sofortige Beendigung aller Destabilisierungs- und Putschversuche. Wir fordern die Übergabe der temporären Präsidentschaft von Mercosur an Venezuela, wie es vorgesehen ist.

 

Wir fordern Respekt für die Deklaration der CELAC (Staaten Lateinamerikas und der Karibik) als Friedenszone und den Rückzug und die Aufhebung von dutzenden von US-amerikanischen und NATO-Militärbasen in Lateinamerika.

 

Wir fordern von der Regierung der USA die sofortige Aufhebung des Exekutiverlasses, der Venezuela zur ausserordentlichen Gefahr für die Sicherheit der USA erklärt.

 

Wir fordern den unverzüglichen Stopp aller Aggressionen und Einmischungen der USA in Lateinamerika und der Karibik.

 

 

Wir bekunden unsere Solidarität mit der bolivarianischen Revolution und allen demokratischen Prozessen zugunsten der souveränen Völker Lateinamerikas und der Karibik.

 

Wir schliessen uns dem wegweisenden Kampf für Eigenständigkeit, soziale Gerechtigkeit und partizipativer Demokratie an.

 

 

 

 

Schluss mit den Putschen in Lateinamerika!

 

Zum Teufel mit ALCA!

 

Es leben die Kämpfe der Völker!

 

Es leben die fortschrittlichen und revolutionären Regierungen!

 

 

 

 

 

 

 

ALBA SUIZA

  1. Juli 2016