Am Wochenende trafen sich in Venezuela die Spitzenvertreter der blockfreien Staaten

 
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Sehen sich in der Tradition antikolonialer Befreiungsbewegungen: Teilnehmer des Treffens der blockfreien Staaten am 17. September auf der venezolanischen Insel Margarita

Mit der Verabschiedung einer 21 Punkte umfassenden Erklärung ist auf der venezolanischen Insel Margarita am Sonntag abend (Ortszeit) das 17. Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien Staaten beendet worden. Auf der insgesamt sechstägigen Konferenz des Bündnisses waren mehr als 100 der 120 Mitgliedsländer des zweitgrößten Staatenforums der Welt nach den Vereinten Nationen vertreten. Unter Leitung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, der von seinem iranischen Amtskollegen Hasan Rohani den temporären Vorsitz der Organisation übernommen hatte, tagten am Wochenende – nach den Experten und Außenministern – die Staats- und Regierungschefs. An der Abschlussveranstaltung nahmen unter anderem Raúl Castro (Kuba), Evo Morales (Bolivien), Rafael Correa (Ecuador), Salvador Sánchez (El Salvador) und Mahmud Abbas (Palästina) teil. Der ehemalige Präsident Brasiliens, luiz Inácio Lula da Silva, wandte sich per Video an die Teilnehmer.

Nicolás Maduro hatte dafür geworben, dass die 1961 in Belgrad gegründete Blockfreienbewegung sich wieder stärker auf ihre antikolonialistischen und antiimperialistischen Wurzeln besinnt. Die Mehrheit folgte seinem Vorschlag. Das Abschlussdokument bezieht sich ausdrücklich auf den »historischen Kampf der Völker des Südens für die Unabhängigkeit und den Frieden ihrer Nationen«. Zu Beginn der Erklärung wird die Politik des Sturzes verfassungsmäßiger Regierungen mit dem Ziel eines Systemwechsels als »illegal« und »Verstoß gegen internationales Recht« verurteilt.

Scharf kritisiert werden auch die israelische Besetzung palästinensischer Territorien sowie die einseitige Verhängung von Sanktionen gegenüber anderen Ländern. Dies sei unvereinbar mit dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen. Jeder Staat, heißt es, müsse die absolute Verfügungsgewalt über seine Reichtümer, natürlichen Ressourcen und die Art seiner Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung haben.

Einen weiteren Schwerpunkt des Treffens bildete die Forderung nach einer Reform der Vereinten Nationen. Konkret wollen die Blockfreien die UN-Generalversammlung stärken. Das höchste Organ der Weltorganisation sei die demokratischste, repräsentativste und verantwortlichste Vertretung der Völker, trotzdem seien deren Beschlüsse nicht bindend, kritisierten die Teilnehmer. Demgegenüber repräsentiere der Weltsicherheitsrat, dem als stimmberechtigte Mitglieder vor allem die sogenannten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs angehörten, in erster Linie Länder des Nordens, die ihnen nicht genehme Beschlüsse per Veto blockieren könnten. Für die Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung wird mit dem Abschlussdokument ebenso plädiert wie für eine andere Praxis der Information und Kommunikation.

Die Gipfelteilnehmer erklärten ihre »tiefe Beunruhigung« über den zunehmenden Einsatz von Medien als propagandistische Waffe gegen die Entwicklungsländer, mit dem Ziel deren Regierungen zu destabilisieren. Im letzten Punkt des Papiers wird die Notwendigkeit unterstrichen, alternative Medien und Informationsquellen, die verantwortlich über die Realitäten und Interessen der Völker berichten, aufzubauen.

In ihren Redebeiträgen prangerten mehrere Staats- und Regierungschefs die USA wegen deren ständiger Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten an. Kubas Präsident Raúl Castro nannte als Beispiele die noch immer bestehende Wirtschafts-, Handels und Finanzblockade gegen sein Land, die Angriffe auf die Souveränität Venezuelas und die Unterstützung des parlamentarischen Staatsstreichs gegen die gewählte Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, durch Washington. Kuba sehe als Hauptaufgabe der Blockfreien die Veränderung der von den großen Mächten bestimmten Weltwirtschaftsordnung, die dazu führe, dass die Kluft zwischen den reichen und armen Ländern ständig größer werde, sagte Castro.

Rafael Correa, der Präsident Ecuadors, warnte, dass Lateinamerika einem »neuen Angriff der imperialistischen Mächte und ihrer Verbündeten in der Region« ausgesetzt sei. Ziel der Aktionen, die Correa als »Operation Condor des 21. Jahrhunderts« bezeichnete, sei es, Systemwechsel durch parlamentarische Staatsstreiche in Gang zu setzen, die Zusammenarbeit und Integration der Völker Lateinamerikas zu sabotieren und die fortschrittlichen Bewegungen zu zerstören. Boliviens Präsident Evo Morales bestätigte die Einschätzung und rief die Mitglieder der Blockfreien zu Solidarität auf. »Mit dem Imperialismus kann es keine Zusammenarbeit geben«, appellierte Morales an die Teilnehmer des Gipfels.

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2016/09-20/030.php?sstr=kuba