Venezuelas Opposition kündigt weitere Aktionen gegen Präsident Maduro an

Von Modaira Rubio, Caracas
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Träumen von der »Einnahme« der venezolanischen Hauptstadt: Oppositionsanhänger liefern sich am 1. September in Caracas Auseinandersetzungen mit der Polizei

In Venezuela warnen die Sicherheitskräfte für den heutigen Mittwoch erneut vor gewaltsamen Zwischenfällen. Der Direktor des mit Polizeibefugnissen ausgestatteten Inlandsgeheimdienstes Sebin, Gustavo González López, wies am Montag (Ortszeit) in Caracas darauf hin, dass für den 7. September neue Protestaktionen angesetzt worden seien. Man müsse damit rechnen, dass Teile der rechten Opposition diese Kundgebungen nutzen wollten, um ihren Misserfolg vom vergangenen Donnerstag wettzumachen. Am 1. September hatte die Opposition zwar Zehntausende Anhänger zu einer Großdemonstration in den Mittelschichtsvierteln im Osten der Hauptstadt mobilisieren können, das gesetzte Ziel einer »Besetzung« oder »Einnahme« von Caracas jedoch nicht erreichen können. Allerdings hätten die Führer des rechten Lagers die Losung ausgegeben, bis zu einem Sturz von Präsident Nicolás Maduro »die Straße nicht zu verlassen«, warnte der Sebin-Chef.

Der Geschäftsführer des Opposi­tionsbündnisses MUD (Tisch der demokratischen Einheit), Jesús Torrealba, hatte bei der Kundgebung am 1. September für den heutigen Mittwoch sechsstündige Aktionen vor den Einrichtungen des Nationalen Wahlrates (CNE) angekündigt. Die Regierungsgegner werfen der Wahlbehörde vor, die Einberufung eines Amtsenthebungsreferendums gegen Maduro zu verschleppen. »Wir haben Informationen, dass die Pläne, die am 1. September nicht durchgeführt werden konnten, nun am 7. September umgesetzt werden sollen«, erklärte González López. Diesmal sei es die Absicht der Regierungsgegner, bestimmte Gebiete des Landes zu »besetzen«. Konkrete Pläne dafür gebe es etwa im Bundesstaat Zulia im Westen, wo es mehrere Treffen von politischen Aktivisten und Geldgebern gegeben habe, um die Rebellion zu planen.

»Die Putschpläne bestehen weiter, und die Putschisten werden versuchen, ihre Vorhaben in den kommenden Tagen oder Wochen den Gegebenheiten anzupassen. Deshalb ist es notwendig, die Präventionsmaßnahmen auszuweiten und die kriminellen Aktivitäten zum Scheitern zu bringen«, so der Sebin-Chef. Dabei gehe es nicht um eine Unterdrückung der Proteste, sondern um von der Verfassung gedeckte Vorkehrungen, damit der Frieden gesichert bliebe. Dazu gehöre jedoch auch die Festnahme von Aktivisten, deren Beteiligung an illegalen Aktionen nachgewiesen werden konnte.

http://www.jungewelt.de/2016/09-07/007.php