Venezuelas Regierung ergreift Maßnahmen gegen den Wirtschaftskrieg. Opposition tief gespalten. Gespräch mit Jesús Faría

Interview: André Scheer
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Anhänger der venezolanischen Regierung begrüßen am 16. September auf Isla Margarita die zum Treffen der Bewegung der Blockfreien Staaten angereisten Gäste

Der 1964 in Caracas geborene Jesús German Faría Tortosa ist Minister für Außenhandel und internationale Investitionen der Bolivarischen Republik Venezuela

Sie haben zwischen 1982 und 1987 in der damaligen DDR an der Hochschule für Ökonomie in Berlin studiert. Was ist Ihnen aus dieser Zeit in Erinnerung geblieben?Ich erinnere mich an viele glückliche Momente, an die Kameradschaft und Solidarität, die zwischen den Menschen herrschte, und an die freundschaftlichen Gefühle, die gegenüber den Völkern der Welt gehegt wurden. Ich erinnere mich aber natürlich auch an Probleme und Schwierigkeiten sowie größere Fehler, die beim Aufbau dieser Gesellschaft begangen wurden.

Ich vermute, dass Sie sich in dieser Zeit nicht vorstellen konnten, dass sie einmal in Ihrer Heimat als Minister einer Regierung angehören würden, deren erklärtes Ziel der Aufbau des Sozialismus ist?

Das konnte ich mir noch einen Tag vor meiner Ernennung nicht vorstellen. Ich habe nie erwartet, dass ich einmal eine solche Funktion ausüben würde. Was mir aber immer bewusst war, ist, dass ich eine große Verantwortung dafür trage, zu einer Welt ohne Ausbeutung und Ungerechtigkeit beizutragen, für eine Welt der sozialen Gerechtigkeit.

Die Nachrichten, die uns derzeit aus Venezuela speziell aus den Bereichen Handel und Wirtschaft erreichen, sind besorgniserregend. Welche Maßnahmen ergreift die Regierung gegen Schmuggel, Warenverknappung und Schwarzhandel?

Wir befinden uns gegenwärtig tatsächlich in einer komplizierten Krisensituation. Die Wirtschaftskrise wurde durch den brutalen Verfall der Erdölpreise verursacht, was einen Rückgang unserer Deviseneinnahmen um 50 Prozent verursacht hat. Das ist außerordentlich dramatisch für eine Wirtschaft, die seit mehr als vier Jahrzehnten zu einem hohen Grad von den Erdölexporten abhängig ist. Zum zweiten spielt der Wirtschaftskrieg eine entscheidende Rolle, und in dessen Rahmen vor allem die Geldspekulation und die Angriffe auf unsere Währung. An dritter Stelle ist die strukturelle Krise zu nennen, die dadurch hervorgerufen wurde, dass unser Wirtschaftsmodell bislang auf den Einnahmen aus dem Erdölexport sowie dem massenhaften Import von Waren des täglichen Bedarfs basiert.

In dieser Situation ist es zu einem Rückgang der Produktion und zu einem Anwachsen der Spekulation gekommen, was zu einer sehr hohen Inflation sowie zu Versorgungsengpässen geführt hat. Als Reaktion darauf haben wir Maßnahmen ergriffen, um die Produktion zu fördern und die Spekulation zu stoppen. Mittel- und längerfristig unternehmen wir große Anstrengungen, unser Land zu industrialisieren und Importe zu ersetzen sowie die Produktivität unserer Arbeit zu erhöhen.

Der größte Teil der Handels- und Vertriebsketten in Venezuela ist in privater Hand. Auch in der Produktion von Waren des täglichen Grundbedarfs spielen Monopolisten wie der »Polar«-Konzern eine wichtige Rolle. Nehmen Sie diese Situation hin – oder plant die Regierung Maßnahmen, um die Abhängigkeit von privaten Unternehmen zurückzudrängen?

Wir haben Gesetze gegen monopolistische Praktiken und um die Spekulation zu verhindern. Diese Gesetze wenden wir an, ohne Rücksicht darauf, wer der jeweilige Eigentümer eines Unternehmens ist. Aktuell führen wir einen offenen Kampf gegen Kräfte, deren Ziel die Destabilisierung unserer Ökonomie aus politischen Gründen ist. Wir haben deshalb im Februar einen Nationalrat für Produktivität eingerichtet, in dem Repräsentanten der Regierung, Vertreter der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, aber auch Teile des Unternehmertums zusammenkommen. Diese Vertreter des Privatkapitals haben sich verpflichtet, ihren Teil zur Steigerung der Produktivität, zur Verbesserung der Vertriebswege und zur Stabilisierung der Ökonomie beizutragen.

Es ist uns inzwischen gelungen, den Wirtschaftskrieg zu bremsen. Nun sehen wir uns jedoch einem politischen Krieg gegenüber, durch den politische Instabilität geschaffen werden soll und der sich gegen die wirtschaftliche Erholung richtet.

Venezuelas Opposition will ein Amtsenthebungsreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro durchsetzen. Der Nationale Wahlrat hat zuletzt klargestellt, dass eine solche Abstimmung erst im ersten Quartal 2017 stattfinden kann. Würde dann Maduro abgesetzt, gäbe es nach den Regelungen der Verfassung keine Neuwahlen, sondern der Vizepräsident würde die Amtsgeschäfte übernehmen. Was glauben Sie, wie dieses Referendum ausgehen wird?

Die Oppositionskräfte nutzen ein demokratisches Mittel, das Amtsenthebungsreferendum, um ihre Destabilisierungs- und Putschpolitik durchzuführen. Tatsächlich wollen die wichtigsten Kräfte der Opposition das Referendum gar nicht.

Wenn sie tatsächlich durch das Referendum einen Regierungswechsel hätten durchsetzen wollen, hätte es noch in diesem Jahr durchgeführt werden müssen. Dazu hätten sie aber den entsprechenden Antrag bis zum 11. Januar 2016 stellen müssen. Wenn sie das damals getan hätten, würden wir jetzt, in diesen Tagen, das Referendum durchführen. Das wussten sie ganz genau, das wusste das gesamte Land. Sie haben aber bis in den April gewartet und somit drei Monate verloren, die für ihr Ziel, die Bolivarische Revolution zu stürzen, entscheidend sind. Wer trägt dafür die Verantwortung? Doch nicht die Regierung oder der Nationale Wahlrat!

Wir sind darauf vorbereitet, den Oppositionskräften auf jedem möglichen Feld entgegenzutreten: auf der Straße, im ideologischen Kampf, bei Wahlen, in internationalen Auseinandersetzungen, überall. Wir haben sie immer besiegt, und zwar auf den Schauplätzen, die sie selbst ausgewählt haben. Zum Beispiel hatten sie für den 1. September zu einer Großdemonstration aufgerufen, die den Charakter eines Aufstands annehmen sollte. Wir haben unsere Anhänger mobilisiert, demonstriert und den Frieden durchgesetzt. Das ist die Politik der Revolution gegen die Gewalt.

Wer nun ein gravierendes Problem hat, das sind die Oppositionskräfte. In betrügerischer Absicht haben sie ihren Wählern versprochen, noch in diesem Jahr die Regierung von Präsident Maduro zu stürzen. Das kann ihnen nicht mehr gelingen, denn das Referendum wird erst im nächsten Jahr durchgeführt werden. Sollten sie – was ich ausschließe – die Abstimmung gewinnen und mehr Stimmen erhalten, als Maduro 2013 bekam – 7,5 Millionen Stimmen –, würden sie zwar Maduro stürzen, aber es bliebe eine Bolivarische Regierung im Amt. Das Referendum wird so zu einer gigantischen Niederlage für die Opposition.

Für die Agenda der Regierung und der Bolivarischen Revolution spielt das Referendum keine Rolle. Die Opposition hat praktisch verlangt, dass die Regierung das Referendum einberufen solle, um sich selbst abzuberufen. Das gibt es in keinem Land der Erde. Das müssen die Oppositionellen schon selbst machen. Sie müssen die Bedingungen erfüllen, aber das haben sie nicht getan.

Sie sind überzeugt, dass die Opposition das Referendum nicht gewinnen wird. Aber bei den Parlamentswahlen im vergangenen Dezember konnte sie eine Mehrheit der Stimmen erlangen. Und auch die verschiedenen Umfragen sprechen davon, dass nur noch eine Minderheit Präsident Maduro unterstützt. Worauf gründet sich Ihre Überzeugung, dass eine Mehrheit hinter der Bolivarischen Revolution steht?

Die Opposition ist gegenwärtig tief gespalten und in mindestens drei Gruppen fragmentiert. Ein Teil unterstützt das Referendum, ein anderer fordert gewalttätige Straßenproteste, um auf diesem Weg das Land unregierbar zu machen, und ein dritter Teil setzt offen auf eine ausländische Intervention. Angesichts dieser Spaltung sind sie überhaupt nicht in der Lage, eine erfolgreiche Kampagne durchzuführen.

Zu unserer Niederlage bei den Parlamentswahlen möchte ich sagen, dass bei diesen nicht unmittelbar die Bolivarische Revolution auf dem Spiel stand. Es war eine für uns schmerzhafte Niederlage, weil es sich bei der Nationalversammlung um eine der wichtigen öffentlichen Gewalten handelt. In den vergangenen Monaten haben die Menschen besser verstanden, was eine Stimme gegen die Revolution konkret bedeutet.

Hinzu kommt, dass die Lage im Dezember in einigen Punkten härter war als jetzt, und viele damals Protest gewählt haben, um die Regierung zu bestrafen. Aber das waren keine Stimmen für die Opposition. Inzwischen haben viele erkannt, dass man zwar unzufrieden sein kann, aber dass man sich schon entscheiden muss, ob man deshalb alles auslöschen will, was in den vergangenen Jahren erreicht wurde.

Obwohl unsere Wirtschaft durch den Verfall der Erdölpreise angegriffen wurde, obwohl die Produktion zurückging und die Währung in Schwierigkeiten war, ist die Regierung nicht zum Internationalen Währungsfonds gelaufen – und sie hat keine neoliberalen Kürzungsmaßnahmen durchgesetzt. Ganz im Gegenteil, das Volk wurde durch Lohnerhöhungen geschützt, die sozialen Programme wurden aufrechterhalten.

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