Venezuelas Opposition akzeptiert Verhandlungen mit der Regierung und sagt Marsch auf Präsidentenpalast Miraflores ab

Von Modaira Rubio, Caracas
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Annäherung: Héctor Rodríguez, Vorsitzender der sozialistischen Fraktion in der Nationalversammlung, am Dienstag im Gespräch mit Parlamentspräsident Henry Ramos Allup

Das gefährliche Kräftemessen bleibt vorerst aus: Venezuelas Opposition hat ihren für den heutigen Donnerstag geplanten Marsch auf den Präsidentenpalast Miraflores im Zentrum der Hauptstadt Caracas abgesagt. Parlamentspräsident Henry Ramos Allup von der sich als sozialdemokratisch verstehenden Oppositionspartei Acción Democrática (AD) verkündete am Dienstag (Ortszeit), dass man vorerst auf die Demonstration verzichte, mit der Präsident Nicolás Maduro zum Amtsverzicht aufgefordert werden sollte. Mit der »Aussetzung« der Mobilisierung folge man einer Bitte der venezolanischen Bischofskonferenz, von Kardinal Jorge Urosa und des Vatikans, auf dessen Initiative am vergangenen Sonntag Gespräche zwischen Vertretern der Opposition und der Regierung aufgenommen worden waren.Urosa, der ein wütender Gegner der »kommunistischen Diktatur« in Venezuela ist, hatte öffentlich zu einem Verzicht auf den Marsch aufgerufen, um gewaltsame Zwischenfälle zu vermeiden. »Wir denken, dass es angemessen ist, dieser Bitte zu folgen, um jeden Zusammenstoß, jede Konfrontation und die Verschmutzung dieses Prozesses zu verhindern, den wir den Beginn eines Dialogs nennen«, erklärte Ramos Al lup. Er zeigte sich überzeugt, dass die Führung des Rechtsbündnisses MUD (Tisch der demokratischen Einheit) bei dieser Entscheidung auf die Unterstützung ihrer Anhänger zählen könne: »Zu Veranstaltungen aufzurufen, die in Blutvergießen enden können, würde uns nirgendwo hinbringen.«

Als weitere Geste verschob die seit der Parlamentswahl vom vergangenen Dezember durch die Rechten kontrollierte Nationalversammlung zunächst bis kommenden Dienstag die Abstimmung über den Antrag, einen »politischen Prozess« gegen Präsident Maduro einzuleiten. Ein solches Verfahren, das zur Absetzung des Staatschefs durch die Abgeordneten führen soll, ist in der venezolanischen Verfassung nicht vorgesehen. Als Grund für die vorläufige Absage gab Ramos Allup jedoch einen anderen Grund an: »Wenn der Vatikan fordert, sich zu Gesprächen an einen Tisch zu setzen, muss man das machen.«

Das stellt einen Kurswechsel dar, denn in der vergangenen Woche hatten führende Vertreter der Rechten die Kirchenleute vor den Kopf gestoßen, als sie zunächst die Vereinbarung eines Dialogs leugneten. Die Absage des Marsches auf Miraflores und die Verschiebung der Parlamentsabstimmung sorgten für neuen Ärger in der MUD. Führende Vertreter der Rechtsparteien »Vente Venezuela« und »Voluntad Popular« (VP) kritisierten öffentlich die Entscheidung ihrer Bündnispartner.

Staatschef Maduro würdigte die Entscheidung seiner Gegner als »Sieg des Volkes«. Zu den Äußerungen der VP-Sprecher sagte er, das sei eine »terroristische Organisation, die außerhalb des Gesetzes steht«. Zudem berichtete er über einen Besuch von US-Vizeaußenminister Thomas Shannon in Caracas. Das Gespräch mit dem Gesandten von Präsident Barack Obama sei »sehr positiv« verlaufen. In einem Kommuniqué erklärte das Weiße Haus in Washington, der Besuch des Diplomaten diene der Unterstützung des begonnenen Dialogs.

Am Montag abend (Ortszeit) verkündeten Sprecher der Opposition, dass fünf Personen aus der Haft entlassen worden seien, die wegen ihrer Beteiligung an gewaltsamen Provokationen festgenommen und verurteilt worden waren. Die Regierung äußerte sich dazu nicht, es gab aber auch kein Dementi.

Alles deutet derzeit darauf hin, dass sich die Auseinandersetzung zwischen den beiden Lagern von der Straße auf die diplomatische Ebene verlagert und nun dort die Kräfte gemessen werden. Auf dem Spiel steht, ob das sozialistische Projekt, für das Maduro 2013 gewählt wurde, fortgesetzt oder abgebrochen wird. Die Bevölkerung verfolgt die Verhandlungen aufmerksam. Der gemeinsame Nenner ist, dass Gewalt vermieden werden muss. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Hinterlaces zufolge sprechen sich 83 Prozent der Venezolaner für den Dialog beider Seiten aus, 87 Prozent lehnen eine ausländische Militärintervention zum Sturz der Regierung ab.

Die Ablehnung der Gewaltstrategie der radikalen Teile der Opposition zeigte sich in den vergangenen Wochen auch daran, dass die meisten Aktionsaufrufe der Regierungsgegner verpufften. So wurde der für den vergangenen Freitag proklamierte »Generalstreik« kaum befolgt, auch internationale Medien berichteten von weitgehender Normalität in den Straßen.

Zu offensichtlich hatte das Drehbuch der MUD an den Verlauf des Putsches vom 11. April 2002 erinnert. Damals hatte die Opposition zunächst einen Generalstreik ausgerufen und anschließend eine Großdemonstration ihrer Anhänger zum Präsidentenpalast gelenkt. Dort warteten in Hochhäusern versteckte Scharfschützen auf die Menge und richteten ein Blutbad an. Das diente reaktionären Militärs als Vorwand für den Sturz des damaligen Präsidenten Hugo Chávez. Der Putsch scheiterte jedoch, weil mehrere Millionen Menschen spontan auf die Straße gingen und sich verfassungstreue Offiziere gegen die Umstürzler stellten. Am 13. April 2002 kehrte Chávez in den Regierungssitz zurück. Seither ist eine der wichtigsten Losungen der Chavistas gegen Umsturzversuche: »Jeder 11. bekommt seinen 13.«

Trotz der spürbaren Schwäche der bolivarischen Bewegung, die längst nicht mehr so viele Menschen mobilisieren kann wie noch unter der Führung von Hugo Chávez, sind noch immer Hunderttausende Menschen bereit, sich gegen die MUD zu stellen. Auch politisch nicht aktive Menschen gehen davon aus, dass unter einem rechten Regime die Missionen, die Sozialprogramme, sowie die regelmäßigen Gehalts- und Rentenerhöhungen verschwinden würden. Wie real diese Befürchtungen sind, kennen die Venezolaner aus ihrer eigenen Geschichte vor dem Amtsantritt von Chávez 1999. Sie können es aktuell aber auch in Argentinien und Brasilien beobachten, wo nach dem Machtwechsel der Sozialabbau eingesetzt hat. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein.

Dialog: Kritik von links

Der linke Flügel des bolivarischen Lagers in Venezuela hat sich mit vorsichtiger Kritik an den laufenden Verhandlungen zwischen Vertretern der Regierung und der Opposition zu Wort gemeldet. Der Parlamentsabgeordnete Yul Jabour sagte am Montag auf der wöchentlichen Pressekonferenz der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) in Caracas, seine Organisation sei nicht zur Teilnahme an den Unterredungen eingeladen worden, man fühle sich deshalb dort nicht vertreten. Er warf den Regierungsgegnern vor, durch ihre Angriffe auf den Nationalen Wahlrat, den Obersten Gerichtshof und die Exekutive, die Verfassung zu verletzen und auf einen Staatsstreich hinzusteuern. Ein Ergebnis des Dialogs müsse deshalb sein, »die neofaschistische und reaktionäre Gewalt der Rechten, die im Dienste der Interessen ausländischer Mächte steht, zu beenden«. Das Volk Venezuelas und der revolutionäre Prozess seien einem Angriff des europäischen und US-Imperialismus ausgesetzt, der seine Hegemonie in Südamerika wiederherstellen wolle: »Da sein Versuch gescheitert ist, die völlige Kontrolle über die Länder des Mittleren Ostens wie Syrien oder Libyen zu übernehmen, versucht der Imperialismus nun mit aller Macht, das zurückzugewinnen, was er für seinen Hinterhof gehalten hat«.

Schon im September hatten Sprecher der PCV, der linkssozialdemokratischen MEP (Wahlbewegung des Volkes) und anderer linker Parteien kritisiert, dass sich Präsident Nicolás Maduro zwar zu einem Dialog mit seinen Gegnern bereit erklärt habe, dass es aber keine Gespräche zwischen ihm und den die Regierung unterstützenden Kräften gebe. Carlos Aquino, der dem PCV-Politbüro angehört, sagte der Tageszeitung Últimas Noticias, Ziel der Gespräche müsse der Aufbau eines neuen Wirtschaftsmodells sein, das den von Erdöleinnahmen abhängigen Kapitalismus überwinde. »Die Handelsbourgeoisie kann zu diesem Dialog nichts beitragen«, zeigte er sich überzeugt.

http://www.jungewelt.de/2016/11-03/013.php