Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos will enge Kooperation mit nordatlantischem Militärbündnis

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Panzer in den Straßen von Bogotá: Sicherheitsmaßnahmen während der Wahlen im Mai 2014

Kurz vor Ende des vergangenen Jahres verkündete der kolumbianische Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos, dass er eine weiter gefasste Zusammenarbeit mit dem westlichen Militärbündnis NATO anstrebe. Diese soll insbesondere beim Kampf gegen organisierte Drogenhändler, die marxistische Guerillaorganisation ELN (Nationale Befreiungsarmee) und andere bewaffnete Gruppen zum Tragen kommen. Die geplanten Sondierungsgespräche sollen nach Santos’ Plänen in ein Kooperationsabkommen münden. Geplant ist ein enger Austausch von Informationen, die Schulung von Militärpersonal sowie die Beteiligung des südamerikanischen Landes an gemeinsamen Militärmanövern. Das Abkommen könnte damit auch den Weg für eine zukünftige Beteiligung Kolumbiens an westlichen Kriegs­einsätzen ebnen.

Die Annäherung an das Militärbündnis ist allerdings nicht neu. Im Zusammenhang damit steht eine Reorganisation des kolumbianischen Militärs mit Orientierung auf Einsätze außerhalb des Landes. Bereits jetzt sind 5.000 Angehörige der Streitkräfte an internationalen Einsätzen beteiligt, etwa im Rahmen der UN-Beobachtermission auf der Sinai-Halbinsel. »Wenn es uns gelingt, den Frieden in unserem Land zu erreichen, dann sind unsere Streitkräfte in der besten Ausgangsposition, um sich auch auf internationaler Ebene auszuzeichnen. Dies tun wir bereits an vielen Fronten«, verriet Santos schon 2013 seine Absichten. Damals hatte er bereits einen Vertrag mit der NATO unterzeichnet, dessen Ratifizierung allerdings 2015 vom kolumbianischen Verfassungsgericht aufgehoben wurde. Die Regierung wurde so zu einem neuen Anlauf gezwungen. Im vergangenen Oktober stimmte der Senat in zweiter Lesung dem damaligen Vertrag erneut zu.

Ein neues Abkommen würde es der kolumbianischen Oligarchie nach dem Abschluss des Friedensprozesses mit der größten Guerillaorganisation FARC-EP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes) ermöglichen, ihre weltpolitische Rolle auszubauen und zugleich das Image der heimischen Streitkräfte aufzupolieren. Diese sind aufgrund ihrer Beteiligung an Massakern und dem Treiben rechter Paramilitärs im Rahmen des schmutzigen Krieges gegen die sozialen Bewegungen des Landes in Verruf geraten. Doch genau von dieser Expertise der kolumbianischen Armee im Bereich irregulärer Kriegsführung will die NATO profitieren. Zudem könnte Bogotá so seine Stellung als Vorposten gegen linksorientierte Regierungen in der Region – Ecuador, Bolivien und Venezuela – weiter ausbauen. Entsprechende Vereinbarungen können nahtlos an bereits bestehende militärische Abkommen zwischen den USA und Kolumbien anknüpfen, etwa an den bereits zu Anfang des Jahrtausends aufgesetzten »Plan Colombia« und die damit einhergehende Aufrüstung und Schulung der Armee. Unter dem ultrarechten Präsidenten Álvaro Uribe wurde zudem seit 2009 US-Militärpersonal in sieben Stützpunkten im ganzen Land stationiert.

Sowohl Kolumbiens Friedensbewegung als auch die FARC-EP, mit der Santos im vergangenen Jahr das Ende des jahrzehntelangen Krieges vereinbart hatte, kritisieren die Pläne des Präsidenten. So bezeichnete der oberste Comandante der FARC- EP, Timoleón Jiménez alias Timochenko, der mit bürgerlichem Namen Rodrigo Londoño heißt, das angestrebte Abkommen im Dezember als »Schritt zurück«, der die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes gefährde. Die NATO sei nie etwas anderes gewesen als ein Werkzeug für die Dominanz der USA in Europa. Es sei klar, »dass die Oli­garchie danach strebt, das Ende des bewaffneten Konflikts in eine Inthronisierung des Neoliberalismus, des Ausverkaufs des Staates und der natürlichen Ressourcen an das große nationale und transnationale Kapital zu überführen«. Auch Venezuela äußerte Besorgnis über die Ausweitung der NATO-Präsenz in der Region. So rief die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez in einer am 26. Dezember von Telesur zitierten Stellungnahme die Regierung in Bogotá auf, »keine Faktoren der Destabilisierung in Südamerika zu etablieren«.

Von Jan Schwab

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