Sr. Steven T. Mnuchin Washington, D.C.
Als venezolanischer Staatsbürger und Vize-Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela
wende ich mich an Sie, um zu den am 13. Februar 2017 vom Büro des US-Finanzministeriums
zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen (OFAC) beschlossenen Maßnahmen gegen meine
Person Stellung zu nehmen.
Zunächst wurden Sie als Behörde, zu der das OFAC gehört, von Gruppen aus Politik,
Lobbyisten und Interessengruppen der USA getäuscht, die sich vorgenommen haben, zu
verhindern, dass die Vereinigten Staaten und Venezuela ihre politischen und diplomatischen
Beziehungen auf der Grundlage von gegenseitiger Anerkennung und Achtung wieder
aufbauen.
Diesen Interessengruppen fehlen nicht nur die Beweise zur Untermauerung der schweren
Anschuldigungen gegen mich, sondern sie haben bewusst Falschinformationen in Umlauf
gebracht, um der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela, die einen direkten und
transparenten Kampf gegen den internationalen Drogenhandel führt, über meine Person
Verbrechen vorzuwerfen.
Sie sollten wissen, dass wir, als ich in meinem Land von 2008 bis 2012 für die öffentliche
Sicherheit verantwortlich war, die größten Fortschritte unserer Geschichte und des Kontinents
im Kampf gegen die Drogenkartelle sowie den internationalen Drogenhandel und seine
Logistik gemacht haben. In dieser Zeit haben die Anti-Drogen-Behörden Venezuelas unter
meiner Führung 102 Köpfe krimineller im Drogenhandel tätigen Organisationen gefasst,
inhaftiert und in Venezuela oder auf deren Antrag hin in anderen Ländern vor Gericht gestellt.
Von den bedeutenden Drogenbossen wurden auf Antrag der jeweiligen Länder 21 an die
Vereinigten Staaten von Amerika und 36 nach Kolumbien ausgeliefert. Mit diesem Vorgehen
wurden die internationalen Vereinbarungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
umgesetzt, was die Regierungen der USA und Kolumbiens offiziell anerkannt haben.
Zwischen 2005 und 2013 wurden von den venezolanischen Behörden pro Jahr
durchschnittlich 56,61 Tonnen Drogen beschlagnahmt. Diese Zahl liegt weit über den
34,94 Tonnen, die in den sechs vorangegangen Jahren jedes Jahr beschlagnahmt wurden,
als die DEA, die Anti-Drogen-Behörde der USA, in Venezuela tätig war. Allein diese Zahl
bescheinigt der DEA schon das fehlende Engagement im Kampf gegen den Drogenhandel
und untermauert die Verbindungen dieser Behörde zu den kriminellen im Drogenhandel
tätigen Organisationen.
Ebenso haben die Vereinten Nationen Venezuela als Land ohne Drogenanbauflächen
eingestuft.
Die außergewöhnlichen Erfolge der Bolivarischen Republik Venezuela bei der Bekämpfung
des Drogenhandels die unter meiner Leitung der Öffentlichen Sicherheit verzeichnet werden
konnten, wurden von internationalen Organismen wie der UNO anerkannt und in den Archiven
der Justizorgane der USA und Kolumbiens abgelegt. Die beiden Länder haben darüber hinaus
meine Bemühungen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität anerkannt, die in unserer
Hemisphäre beispiellos gewesen sind.
Aufgrund seiner festen Entscheidung zur Konfrontation der internationalen Drogenmafias
unterzeichnete der damalige Präsident Hugo Chávez 2012 ein Gesetz zum Abfangen von
drogentransportierenden Flugzeugen, die den venezolanischen Luftraum verletzen. Mithilfe
dieses fortschrittlichen Rechtsmittels gelang es Venezuela über 100 Flugzeuge zu zerstören,
unbrauchbar zu machen oder abzuschießen, die für die Logistik des Drogenhandels aus
Kolumbien oder anderen Nachbarländern verwendet wurden und ohne Erlaubnis in unseren
Luftraum eingedrungen sind.
Venezuela hat einen offenen und gnadenlosen Kampf gegen den Drogenhandel begonnen,
da es sich um ein grenzüberschreitendes Verbrechen gegen die Menschheit handelt und weil
der Kampf gegen dieses eine Verantwortung ist, die wir mit den anderen Mitgliedern der
internationalen Gemeinschaft teilen.
Venezuela hat auch den Drogenkartellen den Kampf angesagt, da unser Land und unser Volk
zu ihren Opfern gehört, insbesondere der mächtigen kolumbianischen Drogenindustrie, die als
Hauptversorger die Straßen der USA und Europas mit Drogen überschwemmt.
Es gibt vieles, über das sie Sie sich zunächst informieren sollten, bevor Sie Ihren Namen unter
eine falsche und voreilige Anschuldigung setzen, die von anti-venezolanischen Bürokraten und
Interessengruppen aufgesetzt wurde und die die Beziehungen zwischen beiden souveränen
Staaten als gefährlichen Präzedenzfall belastet.
Die Entscheidung der Ablehnung dieser rechtswidrigen Maßnahmen von 120 Ländern zeigt
zwingend den schweren Fehler auf, den die US-Regierung mit dieser einseitigen und gegen
Völkerrecht verstoßenden Maßnahme begangen hat.
Politische und geopolitische Überlegungen einmal beiseite genommen, stellt die Entscheidung
der OFAC eine schwere Verletzung meiner Menschenrechte sowie meine Würde und Ehre
dar. Ich bin meinen privaten, beruflichen und politischen Lebensweg in meinem Land
gegangen, das ich zutiefst liebe und dem ich, im Rahmen eines politischen Vorhabens mit
übergeordneten Zielen wie dem Glück unseres Volkes, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit,
mein Leben gewidmet habe. Ich besitze kein Eigentum oder Konten in den Vereinigten Staaten
oder in einem anderen Land auf der Welt und es ist so absurd und pathetisch, dass ein USamerikanisches
Verwaltungsorgan – ohne Vorlage von Beweisen – eine Maßnahme über die
Sicherstellung von Gütern und Vermögen gegen mich beschließt.
Die vorgeblichen Sanktionen, die noch am gleichen Tage ihrer Genehmigung im
Finanzministerium von der OFAC beschlossen wurden, sind rechtswidrig und verstoßen gegen
das Völkerrecht. Ein amtliches Vorgehen ohne jegliche Beweise, das zu einer extraterritoriale
Politik außerhalb der Zuständigkeit wird, verletzt das gesamte, weltweit geltende System der
Menschenrechte.
Während sich eine Verwaltungsstelle das Recht herausnimmt weltweit, Anschuldigungen
gegen Personen ohne Beweise vorzubringen, wie internationale Organismen und
akademische Untersuchungen bestätigen, ist der „Krieg gegen die Drogen“ auf dem gesamten
Planeten und dem Staatsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika paradoxerweise
gescheitert. Heutzutage gelangen so viele Drogen wie nie zuvor in die USA. Eine korrupte und
mächtige Finanzstruktur legitimiert und wäscht die Gelder, die in diesem
grenzüberschreitenden Geschäft verdient werden, das tausenden Jugendlichen in den USA
das Leben und die Zukunft nimmt.
Die USA sind der Welt und ihrem eigenen Volk eine Reflexion über ihren grandioses Scheitern
im Kampf gegen den Drogenhandel schuldig. Dort, wo der so genannte „Krieg gegen den
Drogenhandel“ als unilaterale Strategie angewendet wurde, sind die Drogenkartelle heute so
stark wie nie zuvor, die Produktion illegaler Drogen hat sich vervielfacht und der Handel sorgt
für ökonomische und menschliche Verluste.
Wie viele Drogenbosse haben die USA in ihrem Land gefasst? Wie viele Banken und
Steuerparadiese wurden von den USA dicht gemacht, da sie dieses riesige Geschäft und
Verbrechen gegen die Menschheit finanzielle Unterstützung leisten? Während die Befugnis
zur extraterritoriale Einstufung, Anschuldigung und Bestrafung von Personen und Ländern
verfechtet wird, haben die USA keines der internationalen Abkommen zu dieser heiklen
Angelegenheit ratifiziert.
Die USA müssen nachdenken und Korrekturen vornehmen. Korrigiert werden muss die
Anwendung von Politik und Maßnahmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, gemäß den
Menschenrechten aggressiv und ungerecht sind, internationale Beziehungen belasten und
sogar in den USA gegen die eigene Verfassung verstoßen.
Die USA müssen korrigieren und dabei anerkennen, dass nur die transparente und ehrliche
Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu den Erfolgen führen kann, die von der
internationalen Gemeinschaft und den Menschen auf der Welt im Kampf gegen diese Geißel
ersehnt werden.
Ich bin Venezolaner, Bolivarianer und Lateinamerikaner. Ich bin voll und ganz von den Idealen
der Unabhängigkeit, Gerechtigkeit und Freiheit überzeugt, für die unsere Befreier ihr Leben
ließen und ich bin bereit bei der Verteidigung unserer Souveränität, unserer Heimat und
unseres Volkes das gleiche Schicksal zu akzeptieren.
Tareck El Aissami
Vize-Präsident
Bolivarische Republik Venezuela
vicepresidencia@presidencia.gob.ve