Eine Delegation von ALBASUIZA hat den nachstehenden Aufruf an den Bundesrat im Bundeshaus übergeben und anschliessend eine Kopie davon dem venezolanischen Botschafter in der Schweiz.

Die unterzeichnenden Organisationen, Gruppen der internationalen Solidarität in der
Schweiz und weltweit, sind beunruhigt über die aktuelle Situation in der Bolivarischen
Republik Venezuela. Die legitim gewählte Regierung von Präsident Nicolás Maduro Moros ist
Opfer einer gewalttätigen und durch ausländische Wirtschaftseliten finanzierten Opposition.
Deren Ziel ist es, sich der zahlreichen natürlichen und energetischen Ressourcen Venezuelas
zu bemächtigen.
Bestimmte politische und wirtschaftliche Sektoren der internationalen Gemeinschaft
bereiten den Sturz von Präsident Nicolás Maduro Moros vor. Der Bolivarischen Revolution
als Symbol des sozialen Kampfes, der Verteidigung der Menschenrechte und der Hoffnung
auf eine Alternative zum kapitalistischen System, das Armut hervorbringt und unseren
Planeten zerstört, soll damit ein Ende gesetzt werden.
Die Schweiz spielt – gestützt auf die Grundpfeiler ihrer Aussenpolitik – in der internationalen
Diplomatie eine wichtige Rolle. Ihre Bemühungen als Mediatorin und/oder Garantin bei
Friedensverhandlungen in verschiedenen Ländern haben ihr die Wertschätzung und den
Respekt der Weltgemeinschaft eingebracht.
Im Fall von Venezuela hingegen ist die Haltung des Bundesrats eine andere: Im September
2016 sowie im März und Juni 2017 unterstützte die Schweiz in den Sessionen des UNOMenschenrechtsrats
in Genf Resolutionen, mit denen von der Regierung Venezuelas „die
Wiederherstellung der Gewaltenteilung, die Durchführung allgemeiner Wahlen, die
Einhaltung der Menschenrechte und die Befreiung politischer Gefangener“ verlangte wurde.
Die Unterstützung der Schweiz für dieses Dokument widerspricht nicht nur der traditionellen
Schweizer Neutralität und dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten
anderer Staaten, sondern stellt eine besorgniserregende Übereinstimmung des Bundesrates
mit der von internationalen Medien orchestrierten Verleumdungskampagne gegen die
Regierung von Präsident Maduro zur Schau.
Mit der fortlaufenden Verbreitung von einseitigen und verzerrten Informationen wird der
Eindruck erweckt, die venezolanische Regierung verhalte sich diktatorisch und repressiv,
während die Bevölkerung unter Nahrungsmittelmangel leide.
Die Medien verschweigen systematisch die Gewalt von Oppositionellen bei
Demonstrationen wie auch die Akte der Sabotage und Spekulation. Am 20. Mai 2017 z.B.
wurde ein Mann angezündet, der wenige Tage darauf verstarb. Am 22. Mai sowie 06. Juli
2017, wurden Medikamentendepots in Brand gesteckt bzw. in einem Vorratslager der
Regierung rund 60 Tonnen Lebensmittel verbrannt.
Die Desinformationskampagne ist heftig. Trotzdem sprechen die Tatsachen für sich: Die
Bolivarische Republik Venezuela hat eine demokratisch gewählte Regierung, deren
beachtliche Fortschritte im Kampf gegen die Armut und für die Verbesserung von
Gesundheitsversorgung und Bildung – gerade der am meisten benachteiligten Sektoren der
Bevölkerung – von internationalen Organisationen wie UNO, UNESCO und CEPAL anerkannt
wurden.
Statt sich an der Kampagne zur Diskreditierung einer Regierung zu beteiligen, die von der Opposition
mithilfe ausländischer Kräfte stark unter Druck gesetzt wird, fordern wir die Bundesversammlung
und den Bundesrat auf, die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in Venezuela auf dem
Wege von Verhandlungen zu unterstützen.

Bern, 26. Juli 2017

www.albasuiza.ch

Unterstützende Organisationen:
Arbeitsgruppe Lateinamerika Basel (ALBA)
Asociación ON Y VA – Ginebra
AipazComun – Ginebra
AsoLatino – Bern
Consejo Pro-Bolivia en Europa
Comité Bolivariano en Suiza
Comisión de Apoyo a los Pueblos Originarios de Chile
Defensoria Internacional por el Derecho de los Pueblos (DIDEPU)
Red Latinoamericana de Zúrich
Schweizerische Friedensbewegung SFB
Vereinigung Schweiz-Cuba, Nationale Koordination