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Foto: KEYSTONE/EPA EFE/SEBASTIÃO MOREIRA

Schuldspruch aus Mangel an Beweisen. Richter erkennt auf ­neuneinhalb Jahre Knast für Brasiliens früheren Präsidenten

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Der Verfolgung standhalten: Die Anhänger von Expräsident Lula da Silva stärken ihm mit lautem Protest den Rücken (São Paulo, 12.7.2017)

Sérgio Moro hat seine Trophäe. In erster Instanz verurteilte das Richterlein das Idol der brasilianischen Linken, den Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT), zu neuneinhalb Jahren Freiheitsentzug. Moro sieht es als erwiesen an, dass Lula, wie er kurz genannt wird, den Besitz einer Immobilie in Guarujá an der Küste des Bundesstaates São Paulo verschleiert hat. Der Baukonzern OAS soll diese für Lula mit viel Geld aufgemöbelt haben. Im Gegenzug sei dieser OAS bei der Auftragsakquise behilflich gewesen. Wie Moros Team bereits im Vorfeld einräumte, gibt es für die Anschuldigungen zwar keine echten Beweise, aber das sei ja in solchen Fällen immer so.

Von einem unparteiischen Richter kann bei Moro keine Rede sein. Das liegt nicht nur an einer kafkaesken Personalunion von Ermittler und Urteilsfinder. Der Medienheld ist als Gegner der PT am politischen Spiel beteiligt. Politikern der großbürgerlichen PSDB sitzt er auf dem Schoß. Moro gefällt sich als Star jener Kreise, in denen jetzt eine Flasche Champagner geöffnet wurde. Es ist nicht sein erstes Verbrechen an Lula. Eine Zuführung zum Verhör, eher ein Kidnapping, inszenierte er als TV-Spektakel. Mit NSA-Methoden hörte er Lula und dessen Nachfolgerin Dilma Rousseff ab. Die Liste ließe sich fortsetzen.

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Mann des Volkes, nicht der Eliten: Trotz der Verleumdungskampagnen großen Medien ist Lulas Popularität weiter enorm

Während Lulas Amtsjahren (2003–2010) wurde für Millionen das Versprechen eines besseren Brasiliens eingelöst, wurde er weltweit eine Symbolfigur des Fortschritts. Für jene, die Privilegien ungeteilt genießen wollen, blieb der aus ärmsten Verhältnissen zum Staatschef Aufgestiegene Hassobjekt. Der Zeitpunkt des Urteils ist kein Zufall. Es lenkt von den antisozialen Reformen der jetzigen Regierung ab. Und davon, dass Präsident Michel Temer, PSDB-Größe Aécio Neves und andere Figuren aus dem Sumpf der Politik echte Anklagen am Hals haben. Moros »Lava-Jato-Taskforce« zur Korruption um den Petrobras-Ölkonzern wird bereits eingedampft. Nachdem das mit Lula erledigt ist, darf der Mann aus Curitiba zurück in sein Mauseloch.

»Wir alle sind Lula«: Nach Bekanntwerden des Richterspruchs gingen an vielen Orten Brasiliens Menschen spontan auf die Straße. Die 13, wie die PT nach ihrem Listenplatz auch genannt wird, wird jetzt richtig böse und mobilisiert ihre Anhänger. Sie spricht von einem »neuen Schlag gegen die Demokratie«, »gegen die Träume und Hoffnungen des brasilianischen Volkes«. Solidaritätsadressen erreichen Lula aus aller Welt. Während sich der SPD-Parteivorstand ohne den auf Wahlkampfreise befindlichen Vorsitzenden Martin Schulz noch nicht zu artikulieren wusste, ging die Partei Die Linke am Donnerstag zum Fall Lula an die Öffentlichkeit. »Unsere Solidarität gehört der PT und Luiz Inácio Lula da Silva«, heißt es in einer Erklärung, die von ihren Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mitunterzeichnet ist. Man sei »bestürzt« über die Verurteilung des Expräsidenten. Die Anklage wirke »konstruiert und politisch motiviert«. Es entstehe der Eindruck, »dass Lula, der die Umfragen zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 anführt, mit einem fadenscheinigen Urteil aus dem Verkehr gezogen werden soll«. Die Linke erinnert auch an den »parlamentarischen Putsch«, mit dem Rousseff 2016 das Amt geraubt wurde. Der Coup hatte den Segen des Obersten Gerichts. Lula wird Moros Urteil anfechten. Es richte sich »gegen das politische Projekt, für das ich stehe.« Vor dem der Geschichte muss er sich nicht fürchten.

Peter Steiniger

https://www.jungewelt.de/artikel/314371.haftgrund-lula.html