Venezuela: Tausende begleiten gewählte Abgeordnete zur ersten Sitzung der verfassunggebenden Versammlung

People walk by a mural promoting the election during the Constit

Mit der Constituyente für den Frieden: Wandbild in Caracas

In Caracas haben am Freitag Tausende Menschen ihre Unterstützung für die verfassunggebende Versammlung demonstriert, die am vergangenen Sonntag in Venezuela gewählt worden war. Die 545 Abgeordneten der Constituyente sollten im Laufe des Tages – nach jW-Redaktionsschluss – im Parlamentspalast, in dem sonst die Nationalversammlung tagt, zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen. In der Umgebung herrschte schon Stunden zuvor Volksfeststimmung, zu sehen waren im Zentrum der Hauptstadt unzählige rote T-Shirts, die bevorzugte Kleidung der Chavistas. Vor den Kameras des staatlichen Fernsehens VTV forderten Demonstranten, das Gebäude »von den Konterrevolutionären zu befreien«, die es besetzt hätten.

Bei den Parlamentswahlen 2015 hatte die rechte Opposition eine Zweidrittelmehrheit in der Legislative errungen. Die Abgeordneten fürchten nun, von der Constituyente an den Rand gedrängt zu werden, weil deren Entscheidungen über denen aller anderen Staatsgewalten stehen. Parlamentspräsident Julio Borges warf der Nationalgarde am Freitag vor, gewaltsam in den Plenarsaal der Nationalversammlung eingedrungen zu sein. Dagegen sagten Sprecher der Regierung, es habe Absprachen gegeben, um eine problemlose Durchführung der ersten Sitzung zu ermöglichen. Das wurde vom Protokollchef der Nationalversammlung, Victor Mendoza, bestätigt.

Als Entgegenkommen wurde gewertet, dass der wegen eines Putschversuchs verurteilte Antonio Ledezma wieder in den Hausarrest überstellt wurde. Der frühere Oberbürgermeister von Caracas war am Dienstag ebenso wie der wegen Anstiftung zur Gewalt verurteilte Politiker Leopoldo López aus seinem Wohnhaus geholt und ins Gefängnis gebracht worden.

Bis zuletzt hatte es ein Hin und Her um die Eröffnung der Constituyente gegeben. Zweimal wurde sie von Präsident Nicolás Maduro verschoben, und auch am Freitag hielten die Versuche an, den Staatschef zu einer Absage zu bewegen. So meldete sich das Staatssekretariat des Vatikans mit einer offiziellen Mitteilung zu Wort und forderte die Regierung in Caracas zum Verzicht auf die Versammlung auf.

Dagegen verlangte China ein Ende der ausländischen Einmischung. Die Wahl am vergangenen Sonntag sei »allgemein in stabiler Form« durchgeführt worden. »China vertraut darauf, dass die Regierung Venezuelas und das Volk in der Lage sein werden, ihre inneren Angelegenheiten zu regeln, denn ein stabiles und entwickeltes Land entspricht den Interessen aller Seiten«, heißt es in einem Statement des Außenministeriums in Beijing, das die venezolanische Nachrichtenagentur AVN am Donnerstag (Ortszeit) verbreitete. Schon am Montag hatte die russische Regierung mit Blick auf die unter anderem von den USA angedrohten Wirtschaftssanktionen an die internationalen Akteure appelliert, auf ihre »destruktiven Pläne« zu verzichten, die nur zu einer Verschärfung der gesellschaftlichen Spaltung führen würden. Die Constituyente könne die Grundlage für eine friedliche Beilegung der Differenzen in Venezuela bilden, zeigte sich das Moskauer Außenministerium überzeugt.

Aus Bolivien kamen Glückwünsche. »Ich begrüße den Beginn der revolutionären und demokratischen Constituyente in Venezuela«, schrieb Staatschef Evo Morales am Freitag über Twitter. Die verfassunggebende Versammlung sei »ein neuer Befreiungsprozess gegen die Intervention der USA«.

André Scheer

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