Arbeiterpartei wird an die Wand gedrückt. Gericht bestätigt Urteil gegen Brasiliens Expräsident Lula

lulapic.jpg_1718483346Es läuft nach Plan. Mit dem Bestätigung des Urteils gegen den Politiker von der Arbeiterpartei (PT) sind dessen Chancen, im Herbst erneut Präsident Brasiliens zu werden, nur noch theoretischer Natur. Die drei Richter am regionalen Bundesgericht in Porto Alegre stimmten jeweils dafür, die im Juli 2017 gegen Lula da Silva verhängte Gefängnisstrafe von neuneinhalb Jahren auf 12 Jahre und einen Monat heraufzusetzen. Mit ihren Voten wie aus einem Guss schlugen sie Lulas Verteidigung fast alle Rechtsmittel aus der Hand. Eine Vollstreckung der Haft rückt damit näher, die Polizei plant dafür bereits.

Der Expräsident wird beschuldigt, vom Baukonzern OAS mit einer Luxusimmobilie begünstigt worden zu sein. Die Anklage ist konstruiert und politisch motiviert, soll ihn in den Augen der eigenen Anhänger diskreditieren. Ein Effekt, der auf Teile der Mittelschichten beschränkt bleibt. Das von Richter Moro aus Curitiba geführte Verfahren kennzeichneten Rechtsbrüche in Serie. Beweise fehlen, Aussagen wurden durch exzessive Beugehaft und geheime Deals mit der Justiz erpresst und erkauft. Moro und seine Ermittler bewegen sich im Umfeld der großbürgerlichen PSDB und sind eng mit US-Behörden liiert.

Lula steht der von Brasilien wieder eingeschlagenen neoliberalen Politik im Wege. Nach Umfragen wäre er unangefochtener Favorit bei den Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr. Das Recht zur Kandidatur dürfte ihm nun entzogen werden. Die PT erklärte unmittelbar nach dem Urteil, an ihrem Kandidaten festzuhalten. Das »politisch-parteiliche Engagement« von Teilen des Justizapparates sei erneut sichtbar geworden, nun beginne eine neue Etappe des Kampfes um die Demokratie, »hauptsächlich auf den Straßen«. Die Parteien der Linken, die sozialen Bewegungen und Brasiliens Demokraten seien nun »einiger als jemals zuvor«. Spätestens am 15. August, dem letzten möglichen Termin, soll Lula offiziell als Kandidat registriert werden. Doch die Gegner der PT werden bis dahin sicher nicht die Hände in den Schoß legen.

Vor dem Gerichtsgebäude und an vielen anderen Orten hatten in den vergangene Tagen Tausende Anhänger des Präsidenten gegen die Justizfarce demonstriert. Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen hatten unter der Losung »Wahl ohne Lula ist Betrug« mobilisiert. In Rio de Janeiro schritt die Militärpolizei gegen politische Aktivisten ein, die in ein Gebäude des Medienkonzerns Globo eingedrungen waren und dort Parolen hinterlassen hatten. Globo führt seit Jahren eine Kampagne gegen die Arbeiterpartei. Diese wird als Sündenbock für die tiefverwurzelte Korruption im Land genutzt, von der Netzwerke aus Wirtschaft und traditioneller Politik seit Jahrzehnten profitieren. Um sich an den Kopf der PT heranwagen zu können, wurden einige »Kühe für die Piranhas« geopfert, wie der frühere Parlamentspräsident Eduardo Cunha, der seit dem Herbst 2016 wegen Korruption im Knast sitzt. Andere, wie Senator Aécio Neves von der PSDB und Staatschef Michel Temer selbst, bringen auch die erdrückendsten Beweise für ihre Verbrechen nicht zu Fall.

Gleichzeitig werden von den Leitmedien Figuren wie der langjährige Kongressabgeordnete Jair Bolsonaro, ein faschistischer Exmilitär und Verherrlicher der Diktatur, die von 1964 bis 1985 herrschte, als angebliche Antipolitiker zu einer brasilianischen Trump-Variante aufgebaut. Globo wirkte aktiv am Sturz von Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff 2016 durch ein Amtsenthebungsverfahren mit fingierten Anschuldigungen mit.. Justizkreise, sie zählen mit Mondgehältern zu den reichen Eliten, standen dabei Pate. Entsprechend gering sind Lulas Chancen zu bewerten, vor den ihren höchsten Instanzen Recht zu bekommen. Die Lula-Kampagne der Arbeiterpartei und ihrer Alliierten bietet die taktische Option, dessen Popularität auf einen Ersatzkandidaten zu »transferieren«. Über einen solchen sollten sich die Linkskräfte bald einig werden. Bereits am Tag nach dem Urteil signalisierten Richter am Obersten Wahlgericht (TSE), dass Lulas Nichzulassung zur Wahl nach dem Gesetz »unvermeidlich«, die Entscheidung darüber nur noch eine Formalität sei.

Peter Steiniger

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