ALBA SUIZA verurteilt die Inhaftierung von LULA DA SILVA

und äussert ihre Besorgnis über die Entwicklung der Demokratie Brasiliens

Angesichts der Inhaftierung des früheren Präsidenten Lula da Silva gibt ALBA SUIZA ihrer Verurteilung dieser illegalen Massnahme und ihrer Besorgnis wegen der künftigen Entwicklung der Demokratie in Brasilien Ausdruck.

Wir weisen diese erneute Verletzung der Brasilianischen Verfassung durch die Justizbehörden zurück. (Absatz 57, Art. 5, der Verfassung hält als Grundsatz fest, dass immer von der Unschuldsvermutung auszugehen ist.)

Wir sind überzeugt, dass der Ausweg aus der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise in der Durchführung von freien und demokratischen Wahlen besteht, an denen sich alle politischen Kräfte im Land beteiligen können; ohne autoritäres Veto und politische Verfolgungsjustiz gegen Lula.

Wir erinnern daran, dass der Schweizerische Bundesrat seinerzeit bei der gesetzeswidrigen Absetzung der verfassungsmässigen Präsidentin Dilma Rousseff geschwiegen, hingegen vor wenigen Tagen, unter Missachtung der traditionellen Nichteinmischungs-Politik, ungerechtfertigte Sanktionen gegen die Regierung Venezuelas erlassen hat.

Deshalb fordern wir die Schweizerische Regierung auf, sowohl aus Gründen der Kohärenz und intellektuellen Redlichkeit als auch der Gerechtigkeit, sich für die sofortige Freilassung Lulas einzusetzen.

Die Anklage gegen Lula entbehrt der notwendigen Indizien- und Beweislage, wie dies verschiedene Analytiker und Juristen Brasiliens bestätigt haben. Trotzdem haben die brasilianischen Gerichte die Inhaftierung Lulas verfügt, um seine allfällige Wahl zum Staatspräsidenten zu verhindern.

Wir verlangen von der Schweizerischen Regierung, dass sie die illegale Regierung Temer offiziell und öffentlich verurteilt, und zwar «wegen der offensichtlichen und bewiesenen Verletzung der Menschenrechte sowie des Abbaus des Rechtsstaats und der demokratischen Institutionen».

Wir von ALBA SUIZA schliessen uns der internationalen Solidarität und Unterstützung von Lula da Silva an und fordern seine unverzügliche Freilassung.

Bern, 11. April 2018