Maduro erhielt bei den Wahlen drei Mal soviel Stimmen wie sein nächster Konkurrent Hernri Falcón Photo: El Confidencial

Zur gleichen Zeit, als Tausende von Menschen in Richtung Miraflores Palast strömten, um die Wiederwahl des Präsidenten Nicolás Maduro zu feiern, setzten die Opposition, die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die lateinamerikanische Rechte einen bereits lange vorbereiteten Destabilisierungsplan gegen den neuen demokratischen Prozess in Gang, der am Sonntag in Venezuela stattgefunden hat.

Das venezolanische Volk, Opfer einer der grausamsten Wirtschaftskriege der letzten Zeit, der nur noch mit der seit über 50 Jahren gegenüber Kuba verhängten Blockade zu vergleichen ist, bestätigte mit über sechs Millionen Stimmen Nicolás Maduro als rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas.

In der Zwischenzeit reaktivierten die „Beschützer der Demokratie“ in der Region und in der Welt ihre feindselige Agenda gegen die Nation Bolívars und sie ignorierten die deutliche Botschaft der Bürger an den Urnen.

Caracas, das an diese Art von Aktionen gewöhnt ist, seit es 1998 einen anderen Weg als den von Washington diktierten einschlug, sah sich beim Aufwachen erneut von einer interventionistischen Flut umspült.

Granma beschreibt zehn der destabilisierenden Maßnahmen, die in den letzten 48 Stunden öffentlich wurden.

1- NEUE SANKTIONEN DER USA

Der Präsident der Vereinigten StaatenDonald Trump kündigte noch am Sonntag einseitige Maßnahmen gegen Venezuela an, die die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht verletzen.

Durch ein präsidiales Dekret verbot Trump jedem Bürger, jeder Institution und jedem Unternehmen der USA Staatsanleihen und Schuldverschreibungen der venezolanischen Regierung in den USA zu erwerben, auch solche, die aus Investitionen des Unternehmens Petróleos de Venezuela S.A. (Pdvsa) stammen.

Die venezolanischen Behörden wiesen diese gesetzeswidrigen Maßnahmen zurück, mit denen versucht werden soll, die Belagerung im wirtschaftlichen und Finanzbereich gegen ihr Land auszudehen, um so das Selbstbestimmungsrecht ihres Volkes zu untergraben und gegen sein sozioökonomisches Entwicklungsmodell vorzugehen.

2- VERSUCHE DEN WILLEN DES VOLKES ZU IGNORIEREN

Vierzehn Regierungen Lateinamerikas, die als Gruppe von Lima bekannt sind, versicherten laut einem am Montag veröffentlichten Kommuniqué, die Ergebnisse der Wahlen in Venezuela nicht anzuerkennen.

Eines der Argumente, die diese aggressive Haltung stützen sollen, ist die angebliche Wahlenthaltung der Venezolaner am Sonntag. Allerdings wurden die Präsidenten Chiles und Kolumbiens, die Mitglieder des Blocks sind, mit geringerer Wahlbeteiligung gewählt als Nicolás Maduro, ohne dass dies besondere Beachtung erfahren hätte.

Auch gehören zur Lima Gruppe Länder wie Brasilien, wo ein parlamentarischer Staatsstreich die Präsidentin Dilma Rousseff aus dem Amt vertrieben hat und der beliebteste Kandidat für die nächsten Wahlen Luiz Inácio Lula Da Silva ungerechtfertigterweise in Haft genommen wurde. Auch Peru, dessen Präsident wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste und Honduras, dessen Wahlen 2017 von Betrugs- und Korruptionsskandalen geprägt wurden, sind Teil dieser Gruppe.

3- DIPLOMATISCHE AGGRESSIONEN

Die Regierungen Argentiniens, Brasiliens, Kanadas, Chiles, Kolumbiens, Costa Ricas, Guatemalas, Guyanas, Honduras, Mexikos, Panamas, Paraguays, Perus und Santa Lucías, Mitglieder der Lima Gruppe, kamen überein, ihre diplomatischen Beziehungen zu Venezuela zu „reduzieren“, weswegen sie ihre Botschafter in Caracas zu Konsultationen einberiefen.

Die Gruppe sagte, sie werde auch bei der 48. Sitzungsperiode der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Resolution zur Lage in Venezuela einreichen.

4- ANGRIFFE DER OAS

Im Februar dieses Jahres verabschiedete die OAS eine Resolution, in der die Regierung Venezuelas aufgefordert wurde, die Präsidentschaftswahlen des Landes abzusagen. Diese Organisation, die sich international dafür einsetzt, die Veränderungsprozesse im gesamten Großen Vaterland zu isolieren, wobei Venezuela die Speerspitze darstellt, hält eine Kampagne der Einmischung gegen dieses Land aufrecht, während sie skandalöse Situationen in anderen Ländern nicht zur Kenntnis nimmt.

Der Generalsekretär der OAS Luis Almagro ignorierte das Mandat des bolivarischen Volkes von diesem Sonntag und wiederholte, dass der Organismus Nicolás Maduro nicht als rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas anerkenne. Außerdem versicherte er, dass man weiter „ein Ende der Diktatur anstrebe“ und er setzte sich erneut für „eine Übergangsregierung“ ein.

5- AUSWEITUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN BELAGERUNG

Den Vorgaben der USA folgend, haben einige Länder Lateinamerikas gesagt, sie würden ebenfalls Aktionen mit internationalen Finanzorganismen koordinieren, damit der Regierung Venezuelas, die sich in einer schweren Wirtschaftskrise befindet „ keine Kredite gewährt werden“.

Sie sagten außerdem, sie würden den Austausch von Finanzinformationen intensivieren und erweitern, um die Sanktionen gegen das südamerikanische Land zu perfektionieren, alles mit dem Ziel den wirtschaftlichen Belagerungsring um Venezualas zu schließen.

6- DIE GRENZKONFLIKTE SCHÜREN

Als Teil der Folgen des Wirtschaftskrieges und der Krise, unter der Venezuela leidet und die von außen angeheizt wird, hat der Migrationsfluss in die Nachbarländer zugenommen.

Auch wenn das in der Geschichte Lateinamerikas ein übliches Phänomen ist und Venezuela selbst Millionen Kolumbianer und andere Migranten aufgenommen hat, versucht man jetzt das Thema zu manipulieren, um einen Konflikt zu rechtfertigen.

Kolumbien und Brasilien sind zwei Speerspitzen, was die Zunahme der Präsenz von Truppen der USA angeht, deren Regierung versichert hatte, dass man „die militärische Option“ im Fall Venezuelas nicht ausschließe.

7-DIE EUROPÄISCHE UNION SCHLIESST SICH DEN ANGRIFFEN AN

Im Gegensatz zu den Versuchen, eine von den USA unabhängige Außenpolitik zu verfolgen, hat sich die Europäische Union den Angriffen gegen die Regierung Venezuelas angeschlossen.

Der Block hat angekündigt, er prüfe die Anwendung von Maßnahmen wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Venezuela.

Für die EU und insbesondere für Spanien weisen die Wahlen in Venezuela „elementare demokratische Mängel“ und „schwerwiegende Unregelmäßigkeiten“ auf, obwohl über 150 internationale Beobachter die Gültigkeit und Transparenz der in den Urnen erzielten Ergebnisse hervorgehoben haben.

8- BOYKOTT DER OPPOSITION

Bevor die offiziellen Ergebnisse vom Nationalen Wahlrat (CNE) bekanntgegeben wurden, hatte der Exkandidat Henri Falcón bereits gesagt, er kenne das Wahlergebnis nicht an.

Falcón, der 1.820 552 Stimmen erhielt, was 21,1% entspricht, übernahm wieder das immer wieder von den Rechten angewandte Rezept, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen, wenn es für sie ungünstig ausfällt.

Javier Bertucci, von „Esperanza para el Cambio“, der nur 10,82% der Stimmen erhielt, schloss sich ebenfalls der Kampagne an, die Wahlen wegen angeblicher „Verletzung des Wahlgesetzes Venezuelas“ nicht anzuerkennen, auch wenn er später das Ergebnis akzeptierte, aber den Prozess in Frage stellte.

9- DER WEG DER GEWALT

Nachdem er als Staatschef bestätigt worden war, rief Maduro zu einem Dialog und zur Versöhnung auf, ein Vorschlag, der sofort vom Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) und anderen Akteuren der Opposition zurückgewiesen wurde.

Der MUD, der nicht an diesen Präsidentschaftswahlen in Venezuela teilgenommen hatte, und vor einigen Monaten seinen eigenen politischen Raum im Land aufgegeben und sich den Aufrufen zu einer Agenda der Gewalt angeschlossen hatte, stimmte schon , genau so wie die Opposition, die an der Wahl teilgenommen hatte ,sein Lied des Betrugs an, lange bevor die Ergebnisse bekannt wurden und schloss jedwede Möglichkeit aus, sich mit Präsident Maduro an einen Tisch zu setzen.

Extrem diskreditiert und gespalten hat der MUD keine eigene Regierungsagenda, sondern eine Reihe von Anleitungen, die von außerhalb kommen und versucht jetzt ein Szenario der Unrechtmäßigkeit um die Wahlen herum zu schaffen, an denen er selbst nicht teilgenommen hat, weil man dort selbst entschieden hatte, dass es unmöglich sei gegen den Chavismus anzukommen.

10. MEDIENMANIPULATION

Von den Fotos, die in den internationalen Medien benutzt wurden bis hin zu den ausgewählten Überschriften war die Berichterstattung über die Wahlen in Venezuela auf den Versuch ausgerichtet, die Beteiligung der Bürger und deren mehrheitliche Unterstützung der Bolivarischen Revolution als gering darzustellen.

So wiederholt der größte Teil der Presse des Westens den Terminus „politische Gefangene“ , auch wenn die Regierung zahllose Beweise geliefert hat, dass diese Leute vor Gericht gestellt wurden, weil sie illegale Aktionen durchgeführt und zu Gewaltakten aufgerufen haben, die Hunderte von Toten forderten.