Andrés Manuel López Obrador gewinnt Präsidentschaftswahl. Kampagne von Mord und Gewalt überschattet

Von Torge Löding
Anhänger des künftigen Präsidenten feiern am Sonntag in Mexiko-S

Anhänger des künftigen Präsidenten feiern am Sonntag in Mexiko-Stadt den Wahlsieg

Beim dritten Anlauf hat er es geschafft: Mit mehr als 53 Prozent der Stimmen ist der linksgerichtete Kandidat Andrés Manuel López Obrador am Sonntag zum Präsidenten Mexikos gewählt worden. Obwohl das offizielle Endergebnis erst für den morgigen Mittwoch erwartet wird, haben seine Konkurrenten ihre Niederlage bereits eingestanden und dem Kandidaten der von seiner Partei Morena geführten Allianz »Gemeinsam machen wir Geschichte« zum Wahlsieg gratuliert. Nach den vorläufigen Zahlen liegt das Mitte-rechts-Bündnis des neoliberalen Ricardo Anaya (PAN) bei 22 Prozent auf dem zweiten Platz, dahinter abgeschlagen die PRI-geführte Koalition des parteilosen José Antonio Meade mit 16 und der unabhängige Jaime Rodríguez mit fünf Prozent.

Vor Hunderttausenden Anhängern rief López Obrador noch in der Nacht zum Montag auf dem »Zócalo« im Zentrum von Mexiko-Stadt zur nationalen Versöhnung auf. Gleichzeitig erneuerte er sein Versprechen, die arme Bevölkerungsmehrheit in den Mittelpunkt seiner Politik zu stellen. Unternehmer müssten sich aber keine Sorgen machen. Erstmals sprach der ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt auch direkt die LGBTI-Community an, die er als integralen Bestandteil der Gesellschaft bezeichnete. Als positives Zeichen werteten Aktivisten für die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuellen auch, dass López Obrador in sein Kabinett Marcelo Ebrard aufgenommen hat, der die gleichgeschlechtliche Ehe in Mexiko-Stadt durchsetzte.

Der Wahlkampf war geprägt von extremer Gewalt. 111 Morde und mehr als 380 Angriffe auf Kandidatinnen und Kandidaten wurden registriert. Für den Wahlsonntag selbst verzeichnete die Wahlbehörde INE einen ruhigen Verlauf. Aus vielen Landesteilen gab es aber auch wieder Berichte von Stimmenkauf und Wahlmanipulationen. In Puebla etwa gab es Schießereien, als ein Lastwagen mit gestohlenen Stimmzetteln fliehen wollte. Die Wahlbeteiligung lag mit über 70 Prozent höher als bei vergangenen Abstimmungen.

Für die ebenfalls neugewählte erste Kammer des Parlaments lagen noch keine endgültigen Zahlen vor, aber auch hier zeichnete sich eine linke Mehrheit ab. Damit wäre der Weg frei für eine Rücknahme der Privatisierungen im Energiebereich und der »Bildungsreform« sowie für die versprochenen Verbesserungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Auch wird die von López Obrador geführte Partei Morena künftig im ölreichen Staat Veracruz, in Morelos und in Chiapas regieren können. In Puebla war das Kopf-an-Kopf-Rennen noch nicht entschieden. Deutlich setzte sich in Mexiko-Stadt mit Claudia Sheinbaum vom linken Morena-Flügel erstmals eine Frau als Regierungschefin durch. Historisch ist auch, dass die frühere Staatspartei PRI erstmals nicht mehr in der Mehrheit der Bundesstaaten regiert.

López Obradors siegreicher Koalition gehört neben seiner eigenen Morena (Nationale Erneuerungsbewegung) und der linken Partei der Arbeit (PT) auch die evangelikale Partei »Soziale Begegnung« (PES) an. Diese wird keine zentrale Rolle in der Regierung spielen, aber Linke sorgen sich dennoch um den Einfluss der Fundamentalisten.

Zahlreiche Regierungschefs gratulierten dem Wahlsieger zu seinem Erfolg. Boliviens Präsident Evo Morales forderte seinen »Bruder« auf, seinen Blick nach Südamerika zu richten und hier seine Allianzen zu suchen – eine deutliche Anspielung auf US-Präsident Donald Trump, der seinen Glückwunsch per Twitter übermittelte.

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