»Verlassen Sie die Stadt«: Einwohner zum »Urlaub machen« aufgerufen. Bündnis ruft zu Protesten auf

 
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Stolz präsentierte die argentinische Armee am Freitag für den G-20-Gipfel aus China gelieferte Panzer

Knapp zwei Wochen vor dem G-20-Gipfel in Buenos Aires nimmt in der Hauptstadt Argentiniens die Nervosität zu. Die Regierung von Staatschef Mauricio Macri will mit einem Großaufgebot an Militär und Polizei Störungen des Treffens verhindern. Zu diesem Zweck wurde der Millionenstadt für den 30. November zwangsweise ein Feiertag verpasst, der innerstädtische Flughafen Aeroparque wird komplett geschlossen, auch für den internationalen Airport Ezeiza wurden schon Verspätungen angekündigt. Sicherheitsministerin Patricia Bullrich rief die »Porteños«, wie die Einwohner der Metropole genannt werden, sogar schon zum Verlassen ihrer Stadt auf: »Unsere Empfehlung ist, dass Sie das lange Wochenende nutzen, um wegzufahren.« Das solle man möglichst schon vor Beginn des Gipfels tun, denn durch die vielen Sicherheitskontrollen am 30. November und 1. Dezember werde »Buenos Aires sehr kompliziert« werden. Trotzdem sicherte Bullrich zu, dass friedliche Demonstrationen durchgeführt werden könnten. Allerdings will sie die Organisatoren zur Unterstützung der Polizei bei der Jagd nach »Gewalttätern« machen: »Sie müssen uns helfen.«

Zwei fehlgeschlagene Anschläge dienten der Polizei in der vergangenen Woche bereits als Anlass für Razzien in besetzten Häusern und kulturellen Zentren. Am vergangenen Mittwoch war versucht worden, das Grab eines Polizeichefs in die Luft zu jagen, der 1909 von einem Anarchisten als Rache für die Tötung protestierender Arbeiter ermordet worden war. Wie argentinische Medien berichteten, explodierte die Bombe zu früh, die mutmaßliche Attentäterin wurde dabei schwer verletzt. Am selben Tag wurde ein Sprengsatz auf das Haus eines Richters geworfen, der jedoch nicht detonierte. Seither wurden mehr als zwei Dutzend Aktivisten festgenommen. Unklar ist allerdings, was ihnen konkret vorgeworfen wird. Den meisten wird offenbar nur zur Last gelegt, dass sie in einem der von der Polizei gestürmten Häuser gewohnt haben. Das sagte ein Sprecher der Berufsvereinigung der Rechtsanwälte, die ihre Verteidigung übernommen hat, am Sonnabend der alternativen Nachrichtenagentur Prensa del Pueblo.

Die Militarisierung hat längst die Grenzen des Landes überschritten. Bullrich verwies stolz auf Panzerfahrzeuge, die China der argentinischen Regierung speziell für den G-20-Gipfel übergeben habe. In der vergangenen Woche stimmte das Parlament in Montevideo zudem der Stationierung von 400 Soldaten der US-Armee auf dem Territorium Uruguays zu. Im regierenden Linksbündnis Frente Amplio stieß das auf Widerspruch. Der Abgeordnete Alejandro Zavala kommentierte etwa: »Man organisiert auch keine Hochzeitsfeier und fragt dann die Nachbarn, ob man ihr Bad benutzen darf.«

Trotz der Repression beginnt am kommenden Wochenende eine Aktionswoche, deren Höhepunkte am 27. November eine Großkundgebung im Atlanta-Stadion von Buenos Aires und am 30. November, dem ersten Tag des Gipfels, Demonstrationen und Kundgebungen auf den Straßen der Hauptstadt sein sollen. Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC beklagt in diesem Zusammenhang die Einschüchterung und Kriminalisierung der gegen das Gipfeltreffen mobilisierenden Organisationen. Trotzdem will man an den Aktivitäten festhalten, heißt es in einem am Freitag über Facebook verbreiteten Statement: »Als Mitglied des Bündnisses ›G20/IWF raus‹ setzen wir uns dafür ein, die Obszönität des Treffens der G 20 bloßzulegen. Sie brauchen 25.000 Beamte zur ihrem Schutz, sie müssen auf Flugzeugträgern reisen und modernste Sicherheitstechnik nutzen – mit all den Kosten, die das bedeutet.« Und das für ein Gipfeltreffen, bei dem 20 mächtige Staaten die 174 anderen souveränen Länder ausgrenzen, »bei dem Trump, Macron, Putin, Merkel usw. mit Mördern wie dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman zusammenkommen«.

André Scheer

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