Sehr geehrter Herr Bundespräsident Maurer

Sehr geehrte Herren Bundesräte Cassis und Parmelin

 

Mit Entrüstung haben wir erfahren, dass Sie als Vertreter der offiziellen Schweiz für das kommende World Economic Forum WEF eine Zusammenkunft mit dem äusserst umstrittenen neuen Präsidenten von Brasilien offensiv anstreben.

Nicht nur in fortschrittlichen Kreisen, auch in der bürgerlichen Presse wurde die Wahl von Jair Bolsonaro als “akute Gefahr für das Überleben der Demokratie in Brasilien” bezeichnet (TagesAnzeiger vom 8. Oktober 2018). Die Wahl Bolsonaros kam zustande, weil der aussichtsreichste Kandidat, Lula da Silva, mit äusserst umstrittenen Methoden verhindert wurde. Das UN-Menschenrechtskommittee hatte Brasilien vor der Wahl in einer informativen Note dazu aufgefordert, die Kandidatur Lulas für die Präsidentschaftswahlen nicht zu behindern. Diese Aufforderung wurde von den Verantwortlichen in Brasilien ignoriert.

Der Öffentlichkeit – also auch dem Bundesrat – ist bekannt, mit welch primitiven Äusserungen sich Bolsonaro “profiliert” hat: «Der Fehler der Militärdiktatur bestand darin, zu foltern, statt zu töten.» «Polizisten, die nicht töten, sind keine Polizisten.»

«Frauen sollen weniger verdienen als Männer, weil sie schwanger werden.»

«Die Schwulen sind ein Produkt des Drogenkonsums.»

Bolsonaro hat sich dafür ausgesprochen, Brasiliens grösste Favela von Militärhelikoptern aus zu beschiessen. Er musste eine Abgeordnete finanziell entschädigen, nachdem er gesagt hatte, sie sei zu hässlich, um von ihm vergewaltigt zu werden.

Nun im Amt, bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen.

Per Dekret hat Bolsonaro jedem Bürger erlaubt, vier Waffen zu besitzen.

Er hat die Kriminalisierung von sozialen Bewegungen angeordnet und bezeichnet die Landlosen des Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra MST als Terroristen. Bolsonaro hat Umweltschutzbestimmungen für das Amazonasgebiet ausser Kraft gesetzt und der Agrarlobby damit grünes Licht zur Ausbeutung und Plünderung dieses für das Überleben der Menschheit und des Planeten wichtigen Naturschutzgebietes gegeben.

Der Verdacht liegt nahe, dass sich auch in der Schweiz domizilierte Grossunternehmen an diesem Sündenfall beteiligen wollen.

Die Schweizer Regierung lädt sich und damit dem ganzen Volk grösste moralische Schuld auf, wenn sie sich nicht entschieden von dieser natur- und menschenverachtenden Politik distanziert und im Gegenteil den zerstörerischen Machenschaften von Syngenta, Nestlé und Ruag Vorschub leistet. Abscheu erfasst uns bei der Vorstellung, dass für wirtschaftliche Interessen unschuldige Ureinwohner von brasilianischen Faschisten und Auftragskillern abgeknallt werden könnten – womöglich mit Schweizer Munition („Brasilien ist ein Waffen-Eldorado“ NZZ vom 10. August 2018).

Wir bitten den Bundesrat eindringlich, sich von solchen Verbrechen an der Menschheit zu distanzieren.

Mit freundlichen Grüssen

ALBASUIZA