Unter dem Vorwand, in Venezuela „die Demokratie wiederherzustellen“, orchestriert Washington in Caracas einen Regime Change. Über Partei- und Ideologiegrenzen hinweg will die US-Kleptokratie die Ölvorkommen des Landes stehlen – die größten Vorkommen der Welt. Eine militärische Intervention wird offen diskutiert.
Die USA blicken auf eine lange Geschichte von Regime Changes in Lateinamerika zurück. Der nächste findet gerade vor unseren Augen statt und kann in der New York Times, auf CNN und FOX News in Echtzeit verfolgt werden.
Der Putschist Juan Guaidó – der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, der sich zum Interimspräsident des Landes ernannt hat – wird neben autoritären Führern wie Israels Benjamin Netanjahu, Brasiliens Jair Bolsonaro und allen voran Donald Trump zunehmend auch von als liberal wahrgenommenen Demokratien als rechtmäßiger Präsident anerkannt.

 

  • Kanadas Justin Trudeau war einer der ersten, am Donnerstag folgte schließlich die EU. Der deutsche Außenminister Heiko Maas ließ auf seinem Twitter-Feed in den letzten Tagen nicht weniger als zehn Tweets zum Thema ab und zelebrierte die mit Guaidó verbundene „Hoffnung auf einen demokratischen Neuanfang“.
    Davon abgesehen, dass Juan Guaidó ein Feind der Demokratie ist, der in gewalttätigen rechtsextremen Zirkeln politisiert und seit mehr als einem Jahrzehnt zusammen mit weiteren venezolanischen Rechtsaußen-Kadern der Aristokratie des Landes von verschiedensten Entitäten im US-Establishment als idealer Regime-Change-Kandidat kultiviert wurde (wie Max Blumenthal in einer ausgezeichneten Abhandlung darlegt), stellt sich die Frage der historischen Vogelperspektive: Wann hat ein von außen erzwungener Putsch das Leben der Menschen vor Ort verbessert?
    Entgegen blumiger Rhetorik geht es nie um Menschen – es geht um Gier.
    Quelle: JusticeNow!
  • Paternalistische Politik
    In Venezuela ist er noch Oppositionsführer, im Ausland schon Staatschef: Deutschland und weitere europäische Länder haben Juan Guaidó als Übergangspräsident anerkannt. Mit welchem Recht, fragt sich unser Kommentator Sebastian Engelbrecht. Damit werde die Souveränität des Landes missachtet.
    Es ist ein Rückfall in kolonialistische Zeiten. Das Auswärtige Amt in Berlin hat den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anerkannt. Es spricht dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro damit die Legitimität ab. Man reibt sich die Augen: Sind die Zeiten einer paternalistischen Politik Europas gegenüber den Staaten auf der südlichen Halbkugel nicht ein- für allemal vorbei? Schamlos mischt sich der deutsche Außenminister Heiko Maas in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein – und beruft sich dabei auf die Werte der Demokratie, auf das Leid der Venezolaner, die hungern und gesundheitlich schlecht versorgt werden.
    Die Bundesregierung handelt im Einvernehmen mit Spanien, Frankreich und Großbritannien, den großen Kolonialmächten des Kontinents. Zuvor hatten die europäischen Staaten Maduro gar ein Ultimatum gestellt. Da dieser bis gestern keine Präsidentschaftswahl angekündigt hat, erklärten die Europäer, man erkenne nun Guaidó als Übergangspräsidenten an.
    Es fragt sich, mit welchem Recht Deutschland und seine europäischen Partner so handeln. Sie missachten die Souveränität Venezuelas, indem sie in einem internen Machtkampf Partei ergreifen.
    Quelle: Deutschlandfunk
  • US Hands Off Venezuela
    This article includes talking points, graphics for use in social media, two articles about potential military action against Venezuela, and a sign-on letter initiated by the Center for Economic and Policy Research (CEPR) signed by scholars and experts calling on the US government to support a negotiated, peaceful solution to the crisis in Venezuela. These resources are intended to provide local activists with all the information they need to organize opposition to the Trump Administration policy of illegal regime change in Venezuela.
    US-Sponsored Venezuela Coup Talking Points
    These talking points are presented to provide activists with authoritative information to use in letters-to-the-editor, social media forums, discussions in your communities or communication with elected officials.

    • Was the Venezuela 2018 presidential election open to opposition candidates?
    • Was the Venezuela presidential election of 2018 in accord with international standards?
    • How do Venezuelans themselves feel about the US Sanctions and US military intervention?
    • What effect do the US, Canada, and European Union sanctions have on Venezuela?
    • On what basis did Juan Guaido appoint himself president of Venezuela at a rally on January 23?
    • Does the international community recognize Nicolas Maduro or Juan Guaido as the legitimate president of Venezuela?
    • What is the Lima Group and does it represent the international community?
    • Is the Maduro government opposed to U.N. Secretary General Antonio Guterres’ call for dialogue?
    • Is there opposition in the US Congress to the US backed coup?

    Quelle: Alliance for Global Justice

    Anmerkung JK: Hier sind einige Fragen gestellt, deren neutrale Beantwortung man von Qualitätsmedien eigentlich erwarten dürfte. Nichts davon findet sich in der Berichterstattung der deutschen „Qualitätsmedien“. Man sucht auch vergeblich Beiträge, die die Verbindungen Guaidos in die USA beleuchten, stattdessen wird Guaido als neuer Messias beschrieben, der wie aus dem Nichts auf der politischen Bühne erschienen ist oder Beiträge, die sich mit der zweifellos katastrophalen wirtschaftlichen Lage in Venezuela und deren Ursachen, wie etwa den US-Handelssanktionen, objektiv auseinandersetzen.

  • Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht?
    Was sagt das Völkerrecht zum Wirtschaftsboykott, zur politischen Einmischung und zu den Drohkulissen gegen Maduro?
    Völkerrechts-Professoren erklären, dass ein militärisches Eingreifen der USA gegen die UN-Charta verstoßen würde. – Derweil freut sich Trumps Sicherheitsberater John R. Bolten bereits darauf, dass US-Ölkonzerne in Venezuela bald investieren und dort produzieren können.
    Seit sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten erklärte, sind fast zwei Wochen verstrichen. Doch trotz der intensiven Berichterstattung liest und hört man wenig darüber, ob die verschiedenen Interventionen des Auslands das internationale Völkerrecht respektieren.
    Nicht nur Regierungen, sondern auch viele Medien prangern Verletzungen des Völkerrechts sehr selektiv an. Die Gleichen, welche Russland wiederholt der «völkerrechtswidrigen Annexion der Krim» und der «völkerrechtswidrigen Einmischung in der Ostukraine» bezichtigen, halten sich in Sachen Völkerrecht auffällig still, wenn etwa die Türkei Grenzgebiete in Syrien militärisch besetzt und unter ihre Kontrolle bringt, oder wenn die USA in Syrien Militärbasen einrichten und unterhalten.
    Das klassische Völkerrecht tauge eben wenig, sagen einige. Es sei veraltet und werde nicht von allen Ländern anerkannt. Wegen des Vetorechts sei der UN-Sicherheitsrat häufig handlungsunfähig und Verstösse gegen die UN-Charta würden nicht sanktioniert.
    Doch insbesondere für Kleinstaaten wie die Schweiz ist es essentiell, dass unter den Staaten nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern dass internationale Normen, wie sie in der UN-Charta festgeschrieben sind, ein möglichst friedliches Nebeneinander fördern. Im Zentrum steht das in der UN-Charta verankerte Verbot der Gewaltanwendung. Dazu gehören auch einseitige Wirtschaftssanktionen. Werden jedoch solche von der UNO beschlossen, ist auch die Schweiz als UNO-Mitglied dazu verpflichtet, diese Sanktionen umzusetzen.
    Eine zentrale Frage und weitere Fragen
    (…) Laut UN-Charta dürften die USA, Russland oder China gegen ein Land nur dann wirtschaftliche oder militärische Gewalt anwenden, wenn der Sicherheitsrat eine solche Intervention einstimmig beschließt, weil eine Regierung die Bevölkerung im eigenen Land nicht schützt vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
    Im Fall von Venezuela wird der Sicherheitsrat für eine ausländische Intervention kein grünes Licht geben, weil Russland und China einen solchen Beschluss mit einem Veto verhindern würden. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die wirtschaftliche, soziale, politische und menschenrechtliche Lage in Venezuela einen solchen Beschluss des Sicherheitsrats überhaupt rechtfertigen würde.
    Kam es zu einem Genozid? Zu Kriegsverbrechen? Zu ethnischen Säuberungen? Zu schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit?
    Ob wenigstens eine dieser Voraussetzungen für eine Einmischung der Großmächte und des UN-Sicherheitsrats erfüllt ist, darüber sollten die Medien möglichst faktenbasiert informieren.
    Quelle: Infosperber
  • Rechtsbeugung ohne Skrupel: Zur Haltung der EU und des Bundestages zu Venezuela
    Zwischen der Anerkennung Guaidós, Ultimaten und Rufen nach einer „Verhandlungslösung“ bewegte sich auch die Aktuelle Stunde des Bundestags zu Venezuela. Niemanden störte es dabei, dass Guaidó und Trump Verhandlungen als „Zeitverschwendung“ ablehnen. Gegen den Verdacht eines Redners der Partei „Die Linke“, es gehe den Befürwortern eines Regime Change nicht um Demokratie, sondern um Öl, verwahrten sich CDU, CSU, FDP und SPD mit der Beteuerung, es gehe ihnen vor allem um Rechtsstaatlichkeit gemäß der venezolanischen Verfassung. Jürgen Haardt (CDU/CSU): „Die Verfassung Venezuelas steht auf der Seite des Parlaments und des Parlamentspräsidenten. Den entsprechenden Artikel 233 hat der Bundesaußenminister bereits zitiert: Der Parlamentspräsident ist Interimspräsident, solange es keinen demokratisch gewählten Präsidenten gibt“ (Protokoll bei amerika21).
    Falsch. John Laughland vom konservativen Ron Paul Institute (USA) weist darauf hin, dass in Wirklichkeit Guaidó gegen Artikel 233 verstößt. Artikel 233 nennt präzise sechs Umstände, unter denen die Amtszeit eines Präsidenten gekürzt werden kann: Tod, Rücktritt, Amtsenthebung durch das Oberste Gericht, medizinisch formell festgestellte und von Parlament und Oberstem Gericht bestätigte Krankheit, Amtsverzicht durch Verschwinden, Absetzung durch ein Referendum. Tritt einer dieser Fälle ein, geht das Präsidentenamt laut Verfassung an die Stellvertreterin des Präsidenten, nicht an den Parlamentspräsidenten. Nur falls ein Präsident keine Amtseinführung absolviert hat, kann der Parlamentspräsident übergangsweise übernehmen.
    Maduros Amtseinführung war am 10. Januar. Die „Rechtsstaatlichkeit“ der Mehrheiten in EU-Parlament und Bundestag erweist sich wieder einmal als Bluff gegenüber der eigenen Bevölkerung, die die venezolanische Verfassung nicht kennt.
    Quelle: unsere zeit