Wikileaks-Mitbegründer politisches Asyl entzogen und Justiz übergeben, wegen Verletzung von Kautionsauflagen verurteilt. USA fordern Auslieferung

Ecuadors Präsident Lenín Moreno räumt mit einem weiteren Erbe seines linken Amtsvorgängers Rafael Correa auf. Am Donnerstag mittag haben britische Polizeikräfte den Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, in Handschellen aus der Botschaft des südamerikanischen Landes in London abgeführt. Laut dpa befand ihn ein Gericht wenige Stunden später für schuldig, gegen seine Kautionsauflagen in Großbritannien verstoßen zu haben. Dafür droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten.

In einem vom russischen Sender Ruptly veröffentlichten Video des Vorgangs ruft Assange die Forderung: »Das Vereinigte Königreich muss diesem Ersuchen der Trump-Administration widerstehen.« Im August 2012 hatte ihm die Regierung von Correa in der diplomatischen Vertretung politisches Asyl und damit Schutz vor Verfolgung vor allem durch die US-Justiz gewährt. Seitdem lebte Assange in der Botschaft.

Am Donnerstag vormittag hatte Moreno ebenfalls per Twitter bekanntgegeben, in einer »souveränen Entscheidung« Assanges Asyl aufzuheben. Dieser habe wiederholt internationale Konventionen und »Protokolle des täglichen Lebens« verletzt. Zuletzt beschuldigte Moreno seinen Vorgänger Correa und Assange, Drahtzieher einer Kampagne gegen ihn zu sein (siehe jW vom 5.4.). US-Behörden werfen dem Aktivisten und der Whistleblowerin Chelsea Manning vor, im Jahr 2010 zur Veröffentlichung von Geheimdokumenten konspiriert zu haben, die Kriegsverbrechen im Irak belegen. Er sei aufgrund eines entsprechenden Auslieferungsersuchens der Vereinigten Staaten festgenommen worden, wie die Plattform Wikileaks am Donnerstag per Twitter mitteilte.

Damals hatte Wikileaks tatsächlich Hunderttausende Dokumente des US-Militärs und von US-Behörden über die Kriege im Irak und in Afghanistan ins Internet gestellt. Darunter auch eine Videoaufzeichnung, die von der Bordkamera eines Kampfhubschraubers stammt. Sie zeigt, wie US-Soldaten in Bagdad Zivilisten – darunter ein Reporter der Agentur Reuters – direkt beschießen. Zu sehen ist auch, wie die Besatzung auf eintreffende Helfer feuert.

Manning wurde 2013 zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, da sie als Militärangehörige unter anderem diesen Beweis für ein Kriegsverbrechen an Wikileaks durchgestochen habe. Präsident Barack Obama setzte Anfang 2017 Mannings restliche Haftstrafe endgültig aus. Seit 8. März sitzt sie jedoch erneut im Gefängnis, dieses Mal in Beugehaft. Die Whistleblowerin hatte sich geweigert, vor einem nichtöffentlich tagenden Gericht über Assange und Wikileaks auszusagen (siehe jW vom 11. März).

Die Regierung in London habe Moreno einem dpa-Bericht vom Donnerstag zufolge zugesagt, Assange nicht an ein Land auszuliefern, in dem ihm Folter oder die Todesstrafe drohten. Ob Isolationshaft, wie sie Manning längere Zeit erleiden musste, von britischer Seite als Folter aufgefasst wird, blieb dabei unklar.

Präsident Moreno dürfte mit seiner Entscheidung sogar die Verfassung seines Landes verletzt haben. Der gebürtige Australier Assange ist nämlich seit Anfang vergangenen Jahres auch ecuadorianischer Staatsbürger, wie das ZDF auf seiner Internetseite am 11.1.2018 berichtete. Damit fällt er unter die Verfassung Ecuadors aus dem Jahre 2008, worin Artikel 79 regelt, dass keine Ecuadorianerin und kein Ecuadorianer ausgeliefert wird. Staatsangehörige unterliegen demnach der Gerichtsbarkeit des südamerikanischen Landes.

Auslieferung von Julian Assange an die USA verhindern: Protestkundgebung vor der Botschaft Großbritanniens in Berlin am Freitag, 12. April ab 11.30 Uhr (Wilhelmstraße 70/71 – Ecke Unter den Linden)

Marc Bebenroth

Den Artikel finden Sie unter: https://www.jungewelt.de/artikel/352843.ecuador-liefert-assange-aus-assange-verschleppt.html