Boliviens Oligarchie hat eine Orgie rassistischer und faschistischer Gewalt in Gang gesetzt, um Präsident Morales aus dem Amt zu drängen, erklärt FRANCISCO DOMINGUEZ

Das Comite Ciudadano (Bürgerkomitee), eine rechte Koalition, die von Boliviens ehemaligem Vizepräsidenten, Carlos Mesa, angeführt wird, und der Unternehmer und Multimillionär Luis Fernando Camacho, der die extremrechte Aktionsgruppe Comite Civico (Zivilkomitee) anführt, haben gemeinsam in mehreren Regionen des Landes eine Welle brutaler Gewalt in Gang gesetzt. Explizites Ziel ist, den demokratisch gewählten Präsidenten, Evo Morales, aus dem Amt zu drängen.

Die Gewaltaktionen werden von bezahlten, bewaffneten Schlägern verübt, deren Hauptziele öffentliche Gebäude, regierungsnahe Organisationen (Gewerkschaften, Genossenschaften, armutsbetroffene Gemeinschaften und Quartiere, die in Verdacht stehen, pro-Morales Bastionen zu sein, Gemeinschaftsradiostationen und ähnliche), regierungsnahe Personen (MinisterInnen, BürgermeisterInnen, usw.) und insbesondere Personen indigener Herkunft, Hauptzielscheibe des Rassismus, sind. Indigene Frauen werden speziell ins Visier genommen.

Es handelt sich um eine Wiederholung der rassistischen Gewaltwelle von 2008, die einerseits zum Ziel hatte, den demokratisch gewählten Präsidenten Morales aus dem Amt zu drängen, und andererseits das Land zu spalten, indem im Osten des Landes ein nichtindigener Staat gebildet werden sollte, genau dort, wo die reichen Gas- und Erdölvorkommen liegen.

Damals spielte der US-Botschafter Philip Goldberg eine zentrale Rolle. Wie im Falle des Erdöls von Venezuela haben die USA nie damit aufgehört, ihre Hand nach diesen Reichtümern auszustrecken. Im Fall von Bolivien kommt als zusätzlicher Antrieb dazu, dass das Land über die grössten Lithiumvorkommen weltweit verfügt.

Auslöserin der Gewalt war die von Boliviens Rechten am 20. Oktober 2019 erlittene nationale Wahlniederlage. Mit einem Stimmenanteil von 47,08% gewann Morales’ Bewegung für den Sozialismus (MAS) die Wahlen gegen Carlos Mesa (36,51%) und einem anderen Kandidaten, der 8,78% der Stimmen erhielt. Zudem erreichte die MAS die absolute Mehrheit in der Abgeordnetenkammer und dem Senat. Die rechte Opposition weigerte sich, das Wahlergebnis anzuerkennen und argumentierte in für die Rechte Lateinamerikas typischer Art mit Wahlbetrug.

Der Wahlprozess in Bolivien verläuft vollständig manuell. Als sogenannten Beweis für den Betrug benutzte die Rechte die relativ lange Zeitspanne, die bei Wahlen in Bolivien bis zur Verkündung des Endergebnisses normalerweise verstreicht. Dies hat damit zu tun, dass es eine gewisse Zeit braucht, bis die Stimmen der indigenen und ländlichen Bevölkerung ausgezählt sind und das Ergebnis nach La Paz geschickt werden kann, wo es vom Obersten Wahlgericht (TSE) zu den anderen Stimmen dazugerechnet wird.

Die Rechte lancierte eine berauschende Medienkampagne (mit der vollen Unterstützung der globalen Medienkonglomerate), die Wahlergebnisse seien gefälscht worden.

Dann begann die Putschoffensive so richtig. Rechte Schlägertruppen liefen Amok und setzten, unter dem Vorwand der «Wahlmanipulation», unter anderem drei Wahlbüros des Landes in Brand.

Die Gewalt nahm massiv zu, als das Oberste Wahlgericht Morales’ Wahlsieg gemäss dem Verfassungsprinzip verkündete, wonach kein zweiter Wahlgang nötig ist, wenn ein Präsidentschaftskandidat über 40 Prozent der Stimmen und mindestens 10% Vorsprung auf den nächstfolgenden Kandidaten hat.

Um die angespannte Situation zu entspannen, bat Morales das Oberste Wahlgericht, die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) einzuladen, ein Audit zu den Wahlen durchzuführen. Mesa, Camacho und ihre Gefolgsleute lehnten dies rundheraus ab und forderten stattdessen Neuwahlen und Morales’ Rücktritt, während sie gleichzeitig die rassistischen Schläger zu einer landesweiten Hexenjagd auf Anhänger des MAS aufhetzten.

Die sozialen Medien sind voll von schrecklichen Bildern rassistischer Gewalttaten gegen indigene Frauen und Männer, wie im Fall der MAS-Bürgermeisterin von Vinto in Cochabamba, Patricia Arce, die von Schlägertruppen festgehalten wurde, die ihr die Haare abschnitten, sie mit roter Farbe besprühten (rot ist in Bolivien die Farbe der Rechten), sie zwangen, barfuss durch die Stadt zu gehen, vor ihnen niederzuknien und um Vergebung zu bitten, weil sie Morales’ Regierung unterstützte.

Sie weigerte sich mutig, sich zu entschuldigen, und wiedersetzte sich, bis sie von Ordnungskräften befreit wurde. In der Zwischenzeit setzten andere bewaffnete Schläger das Rathaus von Vinto in Brand.

Auch das Rathaus von Oruro, das Haus von Victor Hugo Vasquez, dem Gouverneur von Oruro, sowie das Haus von Esteban Urquizo, MAS-Gouverneur von Sucre in Chuquisaca, wurden von Schlägern der Opposition in Brand gesetzt.

Victor Borda, Präsident der Abgeordnetenkammer Boliviens, trat von seinem Posten und als Abgeordneter zurück, nachdem bewaffnete Oppositionelle in der Stadt Potosi seinen Bruder entführt hatten.

Er trat zurück, um das Leben seines Bruders nicht in Gefahr zu bringen und zum Frieden im Land beizutragen. Diese Methode wurde bereits gegen andere bekannte Mitglieder des MAS angewendet. Die darauffolgenden Rücktritte wurden dann als Resultat einer Krise innerhalb des MAS dargestellt. Sogar Boliviens rechte Medien berichteten über diese Methode.

Bei einer weiteren rassistischen Gräueltat wurde das Haus von Esther Morales Ayma, der Schwester von Evo Morales, in Brand gesetzt.

Ein rechter Mob besetzte widerrechtlich die Räumlichkeiten von Bolivia TV und Nueva Patria Radio, beide regierungsfreundliche Medien, und vertrieb gewaltsam alle Mitarbeitenden. Die Konzernmedien verloren über diesen offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit kein Wort.

Bei einem anderen Gewaltakt nahmen rechte Demonstranten Jose Aramayo, den Direktor der Radiostation des Landarbeiterverbandes als Geisel, nachdem sie die Räumlichkeiten des Landarbeiterverbandes besetzt hatten. Er wurde brutal angegriffen und auf der Strasse an einen Baum gebunden.

Die Gewaltwelle ist praktisch identisch mit den von den USA angeführten Putschversuchen und der extremrechten Gewalt in Venezuela in den Jahren 2014 und 2017 – und in Nicaragua im Jahr 2018.

Dass die Schlägertruppen ungehindert und ohne Angst vor Strafverfolgung agieren konnten, wurde dadruch möglich, dass grosse Teile der Polizeikräfte in einer wohl koordinierten Aktion eine Reihe wirtschaftlicher Forderungen stellten (Aufstockung der Löhne auf das Niveau der Streitkräfte), sich in ihre Barracken zurückzogen und die Zivilbevölkerung den amoklaufenden Schlägertruppen auslieferten. Die Bevölkerung und Morales’ AnhängerInnen organisierten ihre eigene Verteidigung, was die Spannungen zusätzlich erhöhte.

Der Grossteil der schlimmsten Gewalttätigkeiten wurden und werden von den Konzernmedien weltweit tunlichst verschwiegen. Sie stellen die Krise als Rebellion gegen Morales’ Regierung und als Verteidigung der Demokratie dar – weit entfernt von der Realität dessen, was in Bolivien geschieht.

Die Regierung hat die Geschehnisse korrekt als von der Rechten des Landes angeführten Putschversuch bezeichnet, mit rassistischen und faschistischen Schlägertruppen, die mutwillig Gewaltakte vollziehen mit dem Ziel, Morales aus dem Amt zu drängen.

Um der rassistischen Gewalt ein Ende zu setzen, rief Morales am 10. November zu Neuwahlen unter einem komplett erneuten Obersten Wahlgericht auf. Er rief die Opposition zum Dialog auf.

In einer öffentlichen Erklärung sagte Carlos Mesa, Morales und sein Vizepräsident, Alvaro Garcia Linera, dürften nicht ihren Ämtern bleiben und müssten zurücktreten – auch könnten sie bei Neuwahlen nicht wieder antreten.

Er ermutigte die Opposition zudem, den Druck auf die Strasse aufrechtzuerhalten und zu erhöhen. Dieser Druck hat bereits sehr viel Leid verursacht, vor allem unter der indigenen Mehrheit, und die Nation an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht.

Das ist der eigentliche Plan. Seit 2008 war die Demokratie in Bolivien nie so stark gefährdet wie jetzt. Nachdem der Befehlshaber der Armee Morales dazu aufgerufen hatte zurückzutreten, gaben Morales und Vizepräsident Alvaro Garcia Linera im Fernsehen ihren Rücktritt bekannt, um den Frieden wiederherzustellen. Der Putsch war vollbracht.

Wir rufen die britische Arbeiterbewegung dazu auf, den rechten Putsch zu verurteilen, die Demokratie in Bolivien und Morales’ Aufruf zu Neuwahlen zu unterstützen, damit die Krise, in die der Putsch das Land gebracht hat, mit demokratischen und friedlichen Mitteln gelöst werden kann. Keine Pinochets mehr in Lateinamerika!

Francisco Dominguez ist ein Chilenischer Akademiker und Aktivist.

Übersetzung: Natalie Benelli

Quelle: The Morning Star, 13. November 2019