Seit den Wahlen vom 20. Oktober 2019 erlebt Bolivien die schlimmste politische Krise seiner
Geschichte. Das Wahlgericht bestätigte den Sieg von Evo Morales (bei den Präsidentschaftswahlen im
Oktober 2019) mit 47,08 Prozent der Stimmen, mit einem Abstand von mehr als zehn Punkten (648.180
Stimmen) gegenüber dem Kandidaten Carlos Mesa, was ausreichte, um die Wahlen in der ersten
Runde zu gewinnen.
Die Behauptung eines Betrugs durch die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) entfesselte
Gewalt durch die Stoßtrupps der Opposition, die Bezirkswahlgerichte und Gebäude der Partei
Bewegung zum Sozialismus (MAS-IPSP) in Brand setzten. Viele Amtspersonen wie die Bürgermeisterin
von Vinto in Cochabamba, Patricia Arce, der ehemalige Vizeminister für Interkulturalitäten, Feliciano
Vegamonte, der Präsident der Abgeordnetenkammer, Víctor Borda, Bergbauminister César Navarro
und ihre Familien wurden entführt und brutal angegriffen, um sie zum Rücktritt von ihren Ämtern zu
zwingen.
Die Rebellion der Polizeikräfte im ganzen Land und die Kasernierung der Streitkräfte bereiteten den
Weg für eine Terrorkampagne gegen den »MASismus«, deren Mitglieder bedroht, verschleppt,
misshandelt und deren Wohnhäuser in Brand gesetzt wurden, all das unter Bedingungen völliger
Straflosigkeit.
Nach der am 10. November ausgesprochenen Rücktrittsforderung des Kommandeurs der Streitkräfte
an den Präsidenten Evo Morales sah sich dieser zum Amtsverzicht gezwungen. Er argumentierte, dass
diese Entscheidung die Gewalt der Opposition und ihrer paramilitärischen und Stoßtrupps stoppen
könnte.
Nach dem Vollzug des Staatsstreichs durch den Rücktritt von Evo Morales wurde die Repression durch
die von der Polizei und den Streitkräften unterstützten paramilitärischen Gruppen entfesselt. Die
Demonstranten, die die Regierung verteidigten, wurden »Banden«, »Vandalen«, »Radikale« oder
»Verbrecher« genannt. Die sozialen Netzwerke und die große und fast hegemoniale private Presse
betrieben eine Propagandakampagne zugunsten des Putsches.
Der Präsident des Bürgerkomitees von Santa Cruz, Fernando Camacho, der oberste Führer der
paramilitärischen Banden, drohte den »MASisten« und mit der Regierung von Evo Morales
sympathisierenden Repräsentanten und Unternehmern von Santa Cruz damit, dass er eine Liste mit
Verrätern vorbereitet habe, die im Stile eines Pablo Escobar in Kolumbien eliminiert werden würden.
Die Opposition gegen die Regierung des Präsidenten Evo Morales bildete bewaffnete Milizen, die auf
die offene Unterstützung der bolivianischen Polizei zählen konnten. Gruppen wie die Cruceñistische
Jugendunion, die von der Internationalen Menschenrechtsföderation als »faschistische paramilitärische
Gruppe« definiert wird, waren die wichtigsten Träger der Repression.
Angegriffen und zerstört wurden die Medien der Bauernorganisationen wie der CSUTCB
(Gewerkschaftskonföderation der bäuerlichen Arbeiter Boliviens), deren Direktor José Aramayo an
einen Baum gefesselt und gefoltert wurde, ebenso wie die der sozialen Basisorganisationen wie die
Gemeinderadios (RPOs) oder das staatliche Fernsehen Bolivia TV. Die Journalisten und Angestellten
der öffentlichen Medien wurden als Anhänger der Regierung angegriffen, gedemütigt und an der Arbeit
gehindert.
In den sozialen Netzwerken kursierte eine Liste von Orten, die zu blockieren waren, darunter die
Gebäude von Ministerien und anderen staatlichen Einrichtungen, Wohnhäuser von
Regierungsfunktionären und die diplomatischen Vertretungen von Kuba und Venezuela. Aufgrund
falscher Beschuldigungen begannen gewalttätige Gruppen die permanente Belagerung dieser
Botschaften und die pausenlose Verfolgung ihres diplomatischen Personals, bis sie deren Abzug aus

dem Land erreicht hatten. Diese gewaltsamen Aktionen verletzen das Völkerrecht, die Wiener
Konvention und andere internationale Abkommen.
Wie die Menschenrechtsorganisationen, die in das Land gekommen waren, verifizieren konnten, wurde
am 15. November eine Bauerndemonstration der sechs Föderationen der Tropen von Cochabamba in
Sacaba beschossen, was neun Todesopfer und Dutzende Verletzte forderte. Durch Videos, die von den
Bauern selbst aufgenommen wurden, konnte der Einsatz von Kriegswaffen bewiesen werden. Die
Streitkräfte agierten an diesem Tag auf Grundlage des Dekrets Nr. 4078, das ihnen den Einsatz von
Kriegswaffen ohne spätere Rechenschaft erlaubte.
Das selbe geschah fünf Tage später in Senkata, El Alto, und verursachte den Tod von mindestens zehn
Menschen und Dutzende Verletzten. Die aus Polizei und Streitkräften gebildeten Repressionskräfte
erklärten, sie gingen gegen »Terroristen« vor, die eine Explosion in der Gasfabrik hätten provozieren
wollen. Die sozialen Bewegungen, frühere Regierungsmitglieder, Bauern und Indígenas, die gegen den
Putsch demonstrierten, wurden ermordet. Die Gesamtzahl der Opfer stieg auf 35 Tote und mehr als 800
Verletzte.
Am 25. November besetzten Mitglieder des paramilitärischen Arms der De-facto-Regierung den Sitz der
Gewerkschaftsföderation der bäuerlichen Arbeiter von Santa Cruz, um deren Einrichtung und
Dokumente zu verbrennen. Diese Operationen gehen bis zum heutigen Tag weiter. Am Freitag, 17.

Januar, wurde angekündigt, dass die Antennen des Unternehmens ENTEL, die den Zugang zur Handy-
und Funkkommunikation gewährleisteten, in mehreren ländlichen Provinzen abgebaut werden.

Am 6. Dezember verabschiedete die De-facto-Regierung das Dekret Nr. 4100, dessen Ziel es war, die
Familienangehörigen der 35 durch die Repression von Polizei und Militär Getöteten und Hunderten
Verletzten zu entschädigen, wenn diese im Gegenzug darauf verzichten, den Fall vor die Vereinten
Nationen oder anderen Menschenrechtsorganisationen zu bringen.
Diesbezüglich äußerte die CIDH (Interamerikanische Menschenrechtskommission) ihre Sorge über das
Dekret, weil dieses eine Klausel beinhaltet, die es den Opfer unmäöglich macht, internationale
Instanzen anzurufen, um die Verbrechen anzuklagen, deren Opfer sie geworden sind. Das verletze
internationale Abkommen wie den Römischen Vertrag, der die Unverjährbarkeit von Verbrechen gegen
die Menschlichkeit festschreibt. Die Beobachtungsmission der CIDH, die zahlreiche Zeugenaussagen
über die Massaker von Sacaba und Senkata sammelte, prangerte an, dass es in Bolivien »keine
Garantie für die Unabhängigkeit der Justiz« gebe.
Täglich gab es Verfolgungen, willkürliche Verhaftungen, Morddrohungen gegen ehemalige Amtsträger
der Regierung von Evo Morales sowie gegen Führungspersönlichkeiten sozialer Organisationen und
der MAS. Die gerichtliche Verfolgung der sozialen Proteste und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit
durch Brandstiftungen, Lynchmorde, rassistische Übergriffe usw. waren offensichtlich.
Die Behörde des Ombudsmanns von Bolivien (»Verteidiger des Volkes«, Einrichtung zum Schutz der
Menschenrechte; Anm. d. Übers.) erlitt vor allem in der Stadt Cochabamba ebenfalls Übergriffe, sowohl
in den Büros dieser Einrichtung als auch in den Privatwohnungen ihrer Vertreter und von deren
Familien.
Andererseits verletzt die ständige Belagerung der Botschaft und Residenz Mexikos alle internationalen
Konventionen und Abkommen zum Schutz der diplomatischen Vertretungen der verschiedenen Länder.
Die Nichterteilung freien Geleits für Personen, die politisches Asyl beantragt haben und das von diesem
Land zudem gewährt wurde, ist eine gravierende Verletzung der politischen und Menschenrechte dieser
Personen, unter ihnen der Präsidentschaftsminister Juan Ramón Quintana, der frühere Minister Hugo
Moldiz, Kulturministerin Wilma Alanoca, der Gouverneur von Oruro Víctor Hugo Vázquez, der Direktor
der elektronischen Regierung Nicolás Laguna, Verteidigungsminister Javier Zavaleta, Justizminister
Héctor Arce, Bergbauminister César Navarro und andere.

Es ist offensichtlich, dass die Vorwürfe gegen die ehemaligen Amtsträger Teil einer als »Lawfare«
bekannten Strategie zur politisch-juristischen Verfolgung sind, durch die die politische Beteiligung der
MAS-IPSP an den für den 3. Mai vorgesehenen nächsten Wahlen verhindert werden soll.
Der De-facto-Regierungsminister Arturo Murillo erklärte, dass er auf eine »Hexenjagd« gegen Mitglieder
der abgesetzten MAS-Regierung ziehen werde. Er machte seine Absicht öffentlich, Evo Morales wegen
»Verbrechen gegen die Menschlichkeit« vor den Internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag zu
bringen und machte ihn für die 35 Todesopfer verantwortlich, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits
zurückgetreten und war uns sich ins Exil zurückgezogen hatte. Die Massaker von Senkata, Sacaba,
Huayllani, Ovejuvo usw. wurden von verschiedenen internationalen Menschenrechtsorganisationen und
befreundeten Ländern dokumentiert. Informationen aus erster Hand, die von diesen erhoben wurden,
belegen die Brutalität des Staatsstreichs in Bolivien.
Die Benutzung von aufgrund ihres diskriminierenden Inhalts beleidigenden und herabsetzenden
Adjektiven ist auf Seiten der De-facto-Regierung häufig. Ihre Mitglieder sprechen von den Funktionären
der Regierung Evo Morales, den sie unterstützenden sozialen Organisationen sowie den internationalen
Menschenrechtsmissionen und der Behörde des Ombudsmanns als »Wilde«, »Drogenterroristen«,
»Vandalen«, »Verbrecher« usw., sogar Journalisten werden als »digitale Krieger« und
»Computerterroristen« bezeichnet.

Murillo feiert die unter den Menschen verbreitete Angst als »Befriedung« durch die polizeilich-
militärische Brutalität gegen die Subversion der »indigenen und MASistischen Horden«. Diese »töten

einander«, behauptet er, »wir werden weder Terroristen noch Verführer tolerieren, wir überwachen sie.«
Durch die Gewalt der durch paramilitärische und polizeiliche Gruppen und die Streitkräfte eingesetzten
De-facto-Regierung wurden das Grundrecht auf Protest und das Wahlrecht neseitigt. Die Ergebnisse
der Wahlen wurden von den Eliten nicht anerkannt, die nun das Land regieren, wie sie es in den 180
Jahren der kolonialen und ausschließenden Republik getan haben.
Die De-facto-Regierung hat das Land militarisiert und jede Form von Protest unterdrückt, in dem es
Militärs und Kriegswaffen auf den Straßen der wichtigsten Städte Boliviens präsentierte.
Mit der Berufung auf eine terroristische Gefahr, subversive Kerne oder bewaffnete kriminelle Gruppen
von MASisten wird die Gründung von Sondereinheiten der Polizei für die Terrorismusbekämpfung
begründet, die von der Regierung Israels beraten werden, wie De-facto-Minister Murillo selbst bestätigt
hat. Das ist die Rechtfertigung für noch mehr Gewalt und staatliche Brutalität und Repression.
Um die Repression zu rechtfertigen, wird versichert, dass es kriminelle und terroristische Aktivitäten
gebe,. Den Militärkräften wird Immunität gewährt, wenn sie Indígenas massakrieren. Das Land wird
militarisiert und mit dem Einsatz von Kriegswaffen militärische Macht demonstriert.
Die systematische Verletzung der Menschenrechte, der öffentlichen Freiheiten und der individuellen
Rechte und Garantien sind das offensichtliche Ergebnis der Existenz eines diktatorischen Regimes, das
durch einen zivilen, polizeilichen und militärischen Putsch eingesetzt wurde.
Das Beseitigen jeder unabhängigen Informationsquelle ist Teil der Strategie zur Durchsetzung der
medialen Umzingelung.
Die Menschenrechtsorganisationen aus aller Welt müssen Druck ausüben, damit die politische
Verfolgung und die von den paramilitärischen Banden unter dem Schutz von Polizei und Streitkräften
angeführte Repression beendet werden.

Aus diesem Grund:
Verurteilen wir den Staatsstreich, der von der antidemokratischen bolivianischen Rechten und
anderen fremden Kräften durchgeführt wurde, um die Kontrolle über die wichtigen
Bodenschätze des Landes wie Lithium und Gas zurückzugewinnen.
Verurteilen wir energisch die Botschaften des Hasses und des Rassismus sowie die extreme
Gewalt, die von den Anhängern der antidemokratischen radikalen Rechten gegen die Bauern
und indigenen Völker verübt wurde.
Verurteilen wir umfassend das »Lawfare« der De-facto-Regierung, die eine perverse Maschinerie
zur politischen Verfolgung durch mediales Lynchen, das Erfinden justiziabler Fälle und die
ständige Verletzung jeder internationalen und verfassungsmäßigen Konvention und Norm in
Bolivien entwickelt hat.
Fordern wir die Streitkräfte und die Nationale Polizei Boliviens auf, vor allem das Leben und die
Würde jedes Menschen zu schützen und zu bewachen, der sich auf bolivianischem Territorium
aufhält, unabhängig von seiner politischen Überzeugung oder Nationalität, sowie die Immunität
der diplomatischen Vertretungen zu respektieren und ihre Funktionäre, Asylsuchende und
Einrichtungen zu schützen.
Rufen wir alle demokratischen Kräfte auf, diesen gewaltsamen Putsch sowie die täglichen
Verletzungen aller individuellen, sozialen, rechtlichen, kulturellen und politischen Freiheiten der
großen Mehrheiten zu verurteilen.
Fordern wir den UN-Menschenrechtsrat auf, entsprechend der Berichte, Untersuchungen und
Aussagen der CIDH, der Behörde des Ombudsmanns von Bolivien und anderen
Menschenrechtsorganisationen unmissverständlich die systematischen Verletzung der

Bürgerrechte, die brutale Repression, die Morde und alle weiteren Übergriffe der De-facto-
Regierung zu verurteilen und über diese Tatsachen dringend einen Bericht zur

Menschenrechtslage in Bolivien zu verfassen.
Rufen wir auch dazu auf, weiter vor allen internationalen Organisationen, der Presse und den
Behörden aller Staaten der Welt den verübten Putsch anzuprangern.

NEIN ZUM STAATSSTREICH IN BOLIVIEN!
NEIN ZUR MILITARISIERUNG IN BOLIVIEN!

Schweiz, 19. Januar 2020

https://drive.google.com/file/d/1IHudKCcmvSlXAcfQY2OzukwKBuA0CSnF/view