Persilschein von Uncle Sam für Brasiliens neue Machthaber. Kommentar

Von Peter Steiniger
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Daumen hoch!, sagt nun auch die US-Administration. Interimspräsident Michel Temer (Mitte) mit Finanzminister Henrique Meirelles (r.) und dem designierten Zentralbankchef Ilan Goldjajn

Die Maske ist gefallen. Washington hat Farbe bekannt. Vor dem Plenum der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wies dessen Botschafter Michael Fitzpatrick am Donnerstag die Position einer Reihe von Mitgliedsländern wie Venezuela, Ecuador, Kuba, Bolivien, Nicaragua und El Salvador zurück, dass es sich beim gerade erfolgten Machtwechsel in Brasilien um einen Staatsstreich handele. »Wir glauben nicht, dass dies ein Beispiel für einen ›sanften Putsch‹ oder eigentlich für irgendeine Art von Putsch ist.« Ganz im Gegenteil blühe dort eine Musterdemokratie. »Was in Brasilien passierte, entsprach perfekt den verfassungsrechtlichen Regeln und geschah unter völliger Respektierung demokratischer Normen«, erläuterte deren Bewunderer. Ganz anders allerdings stehe es um Venezuela. Der aus der Sicht Washingtons falsche Präsident ist dort noch im Amt? Da muss die Demokratie ja im Eimer sein. Hilfe ist sicher bereits unterwegs.

Eine Woche lang hatte das Weiße Haus in Sachen Brasilien nicht viel von sich hören lassen. US-Präsident Obama hatte in der Causa Michel Temer spitze Finger und ließ den Hörer auf der Gabel. Der brasilianische Interimspräsident und seine Altherrenriege weißer Kleptokraten sind doch ein recht unappetitlicher Verein, den man eher für eine Parodie hält. Und man sieht sich ja vielleicht bei Olympia. Die Begründung für die Amtsenthebung von Dilma Rousseff ist fadenscheinig, das demokratische Mäntelchen des politischen Umsturzes dünn. Ein Sprecher der Obama-Administration sagte nur, was man so sagt, wenn man sich die Pfoten nicht verbrennen möchte. Sprach von »turbulenten Momenten« und Vertrauen, dass die Brasilianer da schon raus finden. Auch ein kalter Putsch muss erst mal ins Abklingbecken.

Beim Schulterschluss mit Temer erinnerte Fitzpatrick daran, dass auch in den Vereinigten Staaten selbst bereits Impeachments gegen Präsidenten stattfanden. Auch wenn dieser Vergleich seinen Klumpfuß hat: Das US-Patent darauf ist echt. »Impeachments« sind das Mittel der Wahl beim Wandel durch Destabilisierung, der das Rollback in Lateinamerika zum Sieg führen soll. Dieser Prozess kann sich auf die Verflechtung des dortigen Industrie- und Geldadels, der religiösen Ultras, des Militärs, der Justiz, der Polizeien und Geheimdienste mit nordamerikanischen Pendants stützen. Von dort erhalten die traditionellen Eliten und deren Manövriermasse auf der Straße logistische und finanzielle Hilfe. Als Tarnvorhang dienen Stiftungen und Entwicklungsbehörden, denen es die Zivilgesellschaft angetan hat. Der American Way of Life entfaltet gerade bei politikfernen Konsumtenbürgern der neuen Mittelklasse eine große Anziehungskraft. Ein Knotenpunkt seit langem ist PMDB-Parteiführer Temer, der als Informant die US-Botschaft mit Interna über die brasilianische Politik versorgte, wie von Wikileaks veröffentlichte diplomatische Depeschen belegen. Die heutige Leiterin der Mission, Liliana Ayalde, saß bei der nach einem ähnlichen Drehbuch inszenierten Absetzung von Fernando Lugo 2012 im kleinen Paraguay auf demselben Posten in Asunción. Sie muss sich dort bewährt haben, wie der Karrieresprung nach Brasília zeigt.

Eine zentrale Spur, um die Motive des Putsches zu verstehen, führt zum Ölkonzern Petrobras. 2013 wurde bekannt, dass das strategisch wichtige Unternehmen und die Regierung Rousseff von der NSA ausspioniert wurden. Seine Torwächter sind nun aus dem Weg geräumt. Mit den Korruptionsermittlungen der Operation Lava Jato wurde ein Polizeistaat im Staat erschaffen, dessen Schwert über dem Gesetz steht und nur in eine Richtung schlägt. Hand in Hand mit dem mächtigen Arsenal rechter Konzernmedien, die unablässig und demagogisch die öffentliche Meinung bearbeiten. Die Linke selbst hat Anteil daran, dass sich das Kräfteverhältnis zu ihren Ungunsten verschiebt. Wo sie Prinzipien verriet, von der Macht korrumpiert wurde und mit faulen Kompromissen ihre soziale Basis brüskierte, wo sie, wie Brasiliens Arbeiterpartei, zudem blauäugig agierte, tun sich Einfallstore auf. Doch Niederlagen bergen immerhin die Chance zur Selbsterneuerung.

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